FDP-Gernsheim

Kategorie: Allgemein

Straßenbeiträge

Das Thema Straßenbeiträge in Hessen ist das wohl bisher am kontroversesten diskutierte Thema auf kommunalpolitischer Ebene im Jahr 2018. Landesweit bildeten sich Bürgerinitiativen, der Druck auf die kommunalen Mandatsträger erhöhte sich deutlich. In dieser Woche wurde im Plenum des Hessischen Landtags jedoch eine Lösung auf Basis eines Gesetzentwurfs der Freien Demokraten beschlossen.

Nachdem wir durch die Einbringung unseres ersten Gesetzesentwurfs am 16. Januar 2018 das Thema Straßenbeiträge auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gebracht haben, kam die Koalition aus CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf uns zu, um auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Im Rahmen dessen gelang es uns, ein Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge zu entwickeln, das sowohl die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung stärkt, als auch eine gute Lösung für Grundstückseigentümer bei gleichzeitiger Sicherung der kommunalen Infrastruktur in Hessen darstellt.

Wir Freie Demokraten treten seit Jahren für mehr kommunale Selbstverwaltung ein. Mit diesem Gesetz machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, da wichtige Entscheidungen für eine Kommune am besten in der Kommune selbst getroffen werden können. Weiterlesen „Straßenbeiträge“

Eine freie Welt braucht den freien Handel

Es droht ein transatlantischer Handelskrieg, mahnt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse . „Donald Trump betreibt eine Politik der Abschottung“, erklärt er. „Jetzt muss Europa seinerseits die eigenen Interessen stärker vertreten und Gegenmaßnahmen einleiten.“ In Zeiten, „in denen Protektionismus, Populismus und Nationalismus wieder salonfähig werden“, seien Freihandelsabkommen wichtiger denn je, betont FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Focus-Gastbeitrag . Bei der Diskussion um Strafzölle habe Trump von Stahl und Aluminium sowie in der Vergangenheit von Autos gesprochen, erläutert Lindner. Bei deutschen Gegenmaßnahmen könne es nicht um „Motorräder von Harley Davidson gehen“, sondern um digitale Giganten wie Facebook und Google, von denen die USA massiv profitierten. „Man muss deutlich schärfere Sanktionen zumindest in den Raum stellen, um Trump zu überzeugen, dass es in seinem eigenen Interesse ist, keinen Handelskrieg anzuzetteln“, hebt er hervor. Als Antwort auf die Trump-Politik wünsche er sich letztendlich keine Strafzölle, sondern eher, „dass man vor der Welthandelsorganisation Klage erhebt“, fügt Lindner im Gespräch mit n-tv hinzu. Solche Maßnahmen könne die deutsche und europäische Politik jedoch „gedanklich durchspielen, um in Washington ein Umdenken zu erreichen“. Hier seien die Unternehmen der digitalen Ökonomie nach seiner Sicht von entscheidender Bedeutung. Weiterlesen „Eine freie Welt braucht den freien Handel“

Diesel-Fahrverbote: Kalte Enteignung und Wortbruch in einem

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen – allerdings mit Einschränkungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Freien Demokraten sind alarmiert. „Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Die betroffenen Millionen Autofahrer dürften jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sich Autohersteller und Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Für FDP-Chef Christian Lindner wären Diesel-Fahrverbote kalte Enteignung und Wortbruch in einem.

Fortsetzung des Stillstands

Nach zähem Ringen haben sich die Unionsparteien und die SPD darauf verständigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Leider macht eine Neuauflage der Großen Koalition noch lange keinen Neuanfang für unser Land. Im Gegenteil: Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, wird dort eher die Fortsetzung des Stillstands festgeschrieben. Zur Wahrung des Koalitionsfriedens werden Milliarden ausgegeben, ohne damit notwendige Richtungsentscheidungen zu treffen. Wir bedauern sehr, dass die Union nicht mehr die Partei von Ludwig Erhard ist. Die wichtigen Themen liegen weiterhin brach: Einwanderungsgesetz, Bildungspolitik, Digitalisierung und eine spürbare Entlastung der Bürger, um nur einige zu nennen. Wir werden aber nicht nur kritisieren, sondern die Regierungsarbeit konstruktiv begleiten, in dem wir eigene Initiativen einbringen. Weiterlesen „Fortsetzung des Stillstands“

Statement zu Jamaika

Liebe Mitglieder,

das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition schlägt große Wellen. Das war zu erwarten. Auch dass einige Vorwürfe maß- und haltlos sind, darf uns nicht verwundern.

Wir wissen um die schwierige politische Lage, in der sich die Bundesrepublik jetzt befindet. Und wir wissen um die Verantwortung, die wir selber tragen – unseren Wählern und dem Land gegenüber. Die Entscheidung, die Sondierungsgespräche abzubrechen, haben wir deshalb auch nicht leichtfertig getroffen.

Dass die Gespräche zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt haben, bedauern wir. Das Ende hatte sich allerdings schon einige Tage lang abgezeichnet. Weil keine Einigung möglich schien, hatte man die Entscheidung darüber, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, wieder und wieder verschoben. Eigentlich sollte schon am vergangenen Donnerstag feststehen, ob es  richtige Koalitionsverhandlungen geben wird. Dann wurde diese Entscheidung auf Freitag verschoben. Als es auch am Freitagabend keine Einigung gab, hieß es, dass die Frist ein letztes Mal bis Sonntagabend 18 Uhr verlängert werde. Am Sonntagabend dann wurden die Uhren um 17:59 Uhr angehalten, weil es immer noch keine Einigung oder ein absehbares Ende gab. So konnte es nicht weitergehen. Vor einem Scheitern der Gespräche haben wir unsere Gesprächspartner frühzeitig gewarnt. Weiterlesen „Statement zu Jamaika“

Wahlrecht ändern?

  • Ausländerwahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen wäre grundgesetzwidrig
  • Wahlrecht für Unionsbürger bei Kommunalwahlen ist nicht mit Wahlen auf staatlicher Ebene vergleichbar
  • Wir wollen Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte zuerkennen
  • vorliegender Gesetzesentwurf für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen greift zu kurz
  • Dr. Blechschmidt weiter:
  • „Die in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention sichert Menschen mit Behinderungen politische Rechte sowie die Möglichkeit zu, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen. Daher haben wir Freidemokraten bereits im August eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, um heraus finden zu können, ob das hessische Wahlrecht vollbetreute Menschen ungerechtfertigt benachteiligt. Während auf der einen Seite die Vorschrift zum Ausschluss vollbetreuter Menschen vom Wahlrecht für verfassungswidrig erachtet wird, werden auf der anderen Seite plausible Gründe für den Ausschluss von vollbetreuten Menschen angeführt. Daher gehen wir Freidemokraten unvoreingenommen in die Gesetzesberatung. Schon heute können wir jedoch feststellen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zu kurz greift. Zwar ist er in der Lage, eine Beeinträchtigung des aktiven und passiven Wahlrechts zu beseitigen. Jedoch schafft er keinerlei Vorkehrungen, den vollbetreuten Menschen die tatsächliche Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen. Dabei stellen sich Fragen der praktischen Umsetzung. So fehlt etwa eine Regelung über Wahlunterlagen in leichter Sprache oder zur Bereitstellung von Kommunikationshilfen. Um den Bedürfnissen von Menschen mit geistigen oder kognitiven Einschränkungen Rechnung zu tragen, wären neben einer Anpassung der Wahlgesetze jedoch weitere Regelungen erforderlich, um vollbetreuten Menschen die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen.“
  • Anlässlich der Plenardebatte zu möglichen Wahlrechtsänderungen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Ein Ausländerwahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen verstößt gegen das – durch die Ewigkeitsklausel geschützte – Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist daher untauglich das von ihr begehrte Ziel zu erreichen, da eine Grundgesetzänderung, die das Demokratieprinzip berührt, unzulässig ist. Schließlich sind das aktive und passive Wahlrecht Ausdruck der im Grundgesetz niedergelegten Volkssouveränität. Das Wahlrecht, mit dem das Volk die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Dieser Grundsatz gilt über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG auch für die Länder und Kommunen. Das Grundgesetz schließt damit die Teilnahme von Ausländern an Wahlen auf der staatlichen Ebene aus. Das seit 1992 im Grundgesetz normierte aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürger bei Wahlen auf kommunaler Ebene ist mit den Wahlen auf staatlicher Ebene nicht vergleichbar. Kommunalparlamente sind keine Parlamente im staatsrechtlichen Sinne. Sie sind Exekutivorgane, weshalb für sie andere Maßstäbe gelten.“

Weiterlesen „Wahlrecht ändern?“

Eine Partei für alle : Empfehlung zur Wahl

Die Positionen der Parteien ähneln einander immer mehr. Was soll man da nur wählen? Die Entscheidung ist ganz leicht: Es gibt im Grunde für alle nur eine wählbare Partei.

Wen soll ich wählen? Die Umstände der kommenden Bundestagswahl machen die Antwort für alle schwer, die überhaupt mehrere Parteien für wählbar halten. Denn die Positionen der meisten Parteien in wichtigen Fragen ähneln einander. Man spricht seit langem schon von einer „Sozialdemokratisierung der CDU“, von einer SPD ohne Willen zur Opposition, von der Vergrünung aller und davon, dass in der Mitte des politischen Spektrums ein ziemliches Gedränge herrscht.

Darauf können Wähler zwar inzwischen mit einer Feinanalyse reagieren. Der „Wahl-O-Mat“ rechnet uns aus, mit welcher Mitte genau wir uns in größter Übereinstimmung befinden. Wenn sich dabei allerdings ergibt, dass die, sagen wir: vier Parteiprogramme, die unseren Wünschen am meisten entgegenkommen, ihrerseits nur ein paar Prozentpunkte voneinander entfernt liegen, hilft die Information auch nicht recht weiter. „Hohe Übereinstimmungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeuten nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe dieser Parteien zueinander“, warnt uns außerdem der Wahl-O-Mat. Das heißt im Grunde, dass wir womöglich eine vielfarbige politische Existenz führen, deren Vorstellungen teils von den einen, teils von den anderen geteilt werden, aber von keiner Partei ganz. Dem Individuum in uns schmeichelt das natürlich. Doch was fangen wir damit an, wenn wir unsere Stimme nicht teils den einen, teils den anderen geben können? Abgesehen davon ist bekannt, dass Zustimmung zu Programmen wenig bedeutet, wenn am Ende Koalitionen regieren, die aus Programmabschmelzungsverfahren hervorgehen. Weiterlesen „Eine Partei für alle : Empfehlung zur Wahl“

Abschaffung der Kitagebühren

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dass künftig alle drei Kindergartenjahre weitgehend beitragsfrei sein werden, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Um noch hastig im Wahljahr Geschenke verteilen zu können, macht die Landesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten und legt ein Konzept vor, dass an den aktuellen Herausforderungen vorbeigeht. Zwar steht auch für uns außer Frage, dass ein hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot in den Kindertagesstätten für Eltern mittelfristig kostenfrei sein sollte. Jedoch sollte man sich genau überlegen, welchen Schritt man wann am besten geht: Denn derzeit fehlen nach Berechnung des IW allein 23.000 Krippenplätze in Hessen. Und dies bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage nach Kita-Plätzen im Allgemeinen, weil die Geburtenrate steigt und Kinder mit besonderem Förderbedarf hinzukommen. Das Hauptproblem hierbei sind nicht die fehlenden Räumlichkeiten, sondern vor allem der Mangel an pädagogischen Fachkräften. Hier müssen wir noch alles daran setzen, um die bestmöglichen Fachkräfte für unsere Kinder gewinnen zu können. So wäre es richtig gewesen, zunächst schrittweise die Kommunen von den Betriebskosten und die Eltern von den Beiträgen zu einem Zeitpunkt zu entlasten, an dem bereits auch tatsächlich solide und realistische Grundvoraussetzungen dafür geschaffen wurden. Das heute vom Ministerpräsidenten vorgestellte Konzept ist also ein reines sozialpolitisches Wahlgeschenk, aber leider keine sinnvolle bildungspolitische Investitionen.“ Weiterlesen „Abschaffung der Kitagebühren“