FDP-Gernsheim

Halle: Wir müssen an die Wurzeln des Hasses

Am jüdischen Versöhnungstag Jom Kippur sind in Halle bei einem Terroranschlag auf eine Synagoge und einen Döner-Imbiss zwei Menschen getötet, zwei weitere schwer verletzt worden. Die Freien Demokraten sind erschüttert von diesem antisemitisch und rassistisch motivierten Angriff. Ihre Gedanken sind jetzt bei den Opfern und Angehörigen. FDP-Chef Christian Lindner zeigte sich bestürzt. „In Wahrheit galt der Angriff uns allen, denn die Friedfertigkeit und Offenheit unserer Gesellschaft wird so zerstört“, schrieb er auf Twitter. Zu möglichen Konsequenzen aus dem Anschlag erklärte FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg: „Neben der Frage nach besseren Sicherheitskonzepten müssen wir uns dabei stärker denn je der Aufgabe widmen, menschenverachtende Ideologie, Hetze, Propaganda und Indoktrination in unserer Gesellschaft und auch im Internet zu bekämpfen. Wir müssen an die Wurzeln des Hasses.“

Kein großer Wurf für das Klima

Die Große Koalition hat ihr Klimapaket vorgestellt und verliert sich darin im nationalen Klein-Klein

Meinung 20.09.2019 Karl-Heinz Paqué

Die Große Koalition hat sich beim Klimakabinett in nationalem Klein-Klein verloren. Der große Wurf für den Klimaschutz ist nicht gelungen. Anstatt mit einem klaren Ordnungsrahmen durch einen marktwirtschaftlichen CO2-Preis effizient zum Klimaschutz beizutragen, verliert sich der Plan der Bundesregierung in Kleinstmaßnahmen und führt einen Pseudo-Emissionshandel mit Fixpreis ein. 

Die Maßnahmen des Klimakabinetts folgen dem Weg der Energiewende: kein gemeinsames Ziel, sondern viele kleinteilige Instrumente, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes letztendlich nur teuer für die Steuerzahler sind. Was dem Klima wirklich hilft, ist ein sektorenübergreifender CO2-Preis. Dafür haben wir mit dem Europäischen Emissionshandel bereits ein ausgeklügeltes System, das gleichermaßen den CO2-Ausstoß senkt und Innovationen fördert. Im Emissionshandel wird der Preis durch Handel an einem Markt gebildet. Ein Mindest- und ein Höchstpreis hat in einem Handelssystem grundsätzlich nichts zu suchen und stellt einen unnötigen Eingriff in den Markt dar.

Die erhitzte Diskussion um Emissionshandel oder CO2-Steuer wurde von der Großen Koalition so gelöst, dass man sich für das Schlechteste aus beiden Systemen entschieden hat. Ein Emissionshandel mit staatlich vorgegebenen Fixpreisen ist im Endeffekt eine verkappte CO2-Steuer, ohne dass man das Wort in den Mund nimmt. 

 Am schlimmsten: Die notwendigen Innovationen werden im Maßnahmenpaket des Klimakabinetts nicht bedacht. Verbote und neue Einnahmen stehen im Vordergrund. Nationale Alleingänge nutzen dem Klima wenig. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, den Europäischen Emissionshandel auszuweiten und so eine Vorbildsfunktion einzunehmen. Stattdessen schotten wir uns mit einem nationalen Parallelsystem erneut vom Rest Europas ab und folgen dem überhasteten Pfad von nationalen Ausstiegen und kleinteiligem Instrumentenmix. 

Erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft

Eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik lasse sich nicht ohne Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie denken, betonte der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Die Politik sollte sich daher nicht einseitig dem Klima widmen, sondern auch mit anderen Themen befassen: „Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen.“ Darüber hinaus sprach Lindner mit Shakuntala Banjeree über Migration, Digitalisierung und die Situation in Hongkong.

Das Menschenbild der Freien Demokraten unterscheide sich grundlegend von dem der anderen Parteien, führte Lindner aus. Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel – diese globalen Themen hätten die Gemeinsamkeit, dass der Einzelne dabei „unter die Räder“ geraten könnte. „Wir glauben an den einzelnen Menschen.“ Die Freien Demokraten wollen den Einzelnen durch beste Bildungschancen stark machen sowie vor Bevormundung und finanzieller Überforderung schützen, erklärte der FDP-Chef.

Klimaschutz und #Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagt Christian Lindner im ZDF-#Sommerinterview: „Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen.“ 
Lindner forderte zudem ein Limit, wieviel CO2 insgesamt in Deutschland ausgestoßen werden darf. Aber wie und wo CO2 eingespart werde, solle man „nicht einzelnen Politikern überlassen, sondern das ist eine Frage von Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Technikern.“

Nach der Wahl

Die Europawahl hat ein beachtliches politisches Erdbeben ausgelöst: Das Gewicht innerhalb der politischen Mitte hat sich von den „Volksparteien“ zu den „Konzeptparteien“, den Liberalen und Grünen, verschoben.
Größter Gewinner waren dabei Europas Liberale, die nun, dank des Zusammenschlusses der ALDE mit „La République en Marche“, über gut 100 Sitze verfügen und zur drittstärksten Fraktion wurden.
Nach 40 Jahren Dominanz im Europäischen Parlament ist damit das Machtkartell von Christdemokraten und Sozialdemokraten zerstört. Zu Ende ist die Zeit, in der parlamentarischer Pluralismus in Europa nur auf dem Papier stand, in den Hinterzimmern aber zwischen EVP und S&D alles ausgehandelt wurde – zum Ärger vieler europäischer Bürger.
Seit Sonntag besteht die Chance, dies zu ändern: durch eine neue Debatten- und Kompromisskultur unter starken „Konzeptparteien“, bei denen vor allem Programme und nicht Personen im Vordergrund stehen. Das ist gut für die Demokratie und es könnte helfen, die Spaltung in unseren Gesellschaften zu mindern.

Zur Wahl von Ursula von der Leyen

Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für uns zufriedenstellend beantworten. Hier sind insbesondere die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und notwendige Reformen für mehr Demokratie hervorzuheben, insbesondere ein Initiativrecht des EU-Parlaments.“ Es sei ein wichtiges Entgegenkommen von der Leyens, dass sie sich für die Liberale Margrethe Vestager als Vize-Präsidentin der EU-Kommission einsetze, erklärte die FDP-Delegation Europaparlament. “Auch die Unterstützung für eine ,Konferenz für die Zukunft Europas‘ zur Erarbeitung demokratischer Reformen für die EU, inklusive transnationaler Listen für die nächsten Wahlen“ seien eine Chance, die Demokratie in Europa langfristig zu stärken.

Bei einigen der Ziele der designierten Kommissionspräsidentin gebe es noch Diskussionsbedarf. Die FDP-Delegation kündigte an, dass die Liberalen bei allen politischen Vorhaben auf die Einhaltung der “Prinzipien solider Haushalte und eines stabilen Euros“ drängen würden.

Europawahl

Die FDP hat auf ihrem 70. Ord. Bundesparteitag die entscheidende Phase des Europawahlkampfs eingeläutet, die Parteispitze neugewählt – und Konzepte unter anderem zu Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Gleichberechtigung von Frauen beschlossen.

Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags riefen die Liberalen die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl Ende Mai auf. „Wir wissen,was wir an Europa haben: Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns“, heißt es im Wahlaufruf. Europa braucht Sie!“

Die Spitzenkandidatin zur Europawahl FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hielt auf dem Europaparteitag der Liberalen in Berlin folgende Rede

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Wohnraumpolitik

Mieten: Enteignungen schaffen keine einzige Wohnung

Rasant steigende Mieten beschäftigen die Menschen in Deutschland. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende deutschlandweit dagegen. Sogar Enteignungen von Immobilienfirmen werden von einigen politischen Akteuren ins Spiel gebracht. Vollkommener Irrsinn, meint FDP-Chef Christian Lindner. Enteignungen würden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zur Folge haben. Geld, das an anderer Stelle besser genutzt werden könnte. „Wir brauchen eine andere Wohnungs- eine andere Baupolitik, die schnell und kostengünstig die Wohnungsmärkte in den Metropolen entlastet“, forderte Lindner.

Schulzeugnisse

PROMNY zur Möglichkeit einer schriftlichen
Bewertung anstatt Zeugnisnoten

Bildung / Schule5. Februar 2019

  • Kriterien zur Erprobung der schriftlichen Bewertung unklar
  • Transparenz muss gewährleistet sein
  • Bürokratische Mehrbelastung der Lehrkräfte befürchtet

WIESBADEN – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Promny, hinterfragt die Ankündigung der Landesregierung, Zeugnisnoten in bestimmten Schulen abzuschaffen und durch schriftliche Beurteilungen zu ersetzen. Er hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Promny: „Es droht bürokratische Mehrarbeit für Lehrkräfte. Auch stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Schulen überhaupt ausgewählt werden, die künftig auf Zeugnisnoten verzichten können. Das hätten wir gerne gewusst. Sind die ins Auge gefassten 30 Schulen, die jährlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können, die neu angekündigten 30 pädagogisch selbstständigen Schulen oder können sich auch andere Schulen für diese Maßnahme bewerben? Ich möchte namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Landesregierung weiter wissen, welche Unterstützung – zum Beispiel in Form von Fort- und Weiterbildung – die Schulen und Lehrkräfte bei der Erstellung von schriftlichen Bewertungen statt Noten erhalten. Das Ganze muss schließlich rechtssicher sein.“

Promny weiter: „Weiterhin ist fraglich, wie sichergestellt werden soll, dass für einen Schüler beziehungsweise für eine Schülerin beim Verlassen der Schule oder einem Schulwechsel dann doch das benötigte Zeugnis mit Ziffernnoten ausgestellt werden kann. Die Landesregierung soll sich hierzu erklären. Schließlich müssen auch Eltern und weiterführende Bildungs- und Ausbildungsträger mit dem neuen System vertraut gemacht werden. Wie das geschehen soll, ist ebenfalls Teil unserer Kleinen Anfrage. Insgesamt gibt es bei diesem Vorstoß bislang mehr Fragen als Antworten. Die Landesregierung muss klar darlegen, wie sie das Ganze zu organisieren gedenkt und wie sichergestellt werden kann, dass am Ende nicht mehr Verwirrung als alles andere herrscht.“

Moritz Promny

Moritz Promny

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Das Tempolimit ist Symbolpolitik

Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder ins Spiel gebracht – und die DUH springt auf den Zug auf. Sie fordert 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen für den Klimaschutz. „Grüne fordern seit 40 Jahren mit immer neuen Vorwänden Fahrverbote und Tempolimits. Dabei bringen sie nichts. Pure Symbolpolitik“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta pflichtet ihm bei: „Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Oliver Luksic, warf den Grünen vor, einen Kampf gegen das Auto zu führen. „Auto fahren soll massiv verteuert und eingeschränkt werden“, sage Luksic. „Diese grüne Politik ist extrem unsozial und wird zudem wirtschaftlichen großen Schaden in der deutschen Schlüsselindustrie anrichten.“ Michael Theurer unterstreicht: „Diese Angriffe auf die individuelle Mobilität und dieser Kreuzzug gegen unsere Schlüsselindustrie Automobilwirtschaft müssen endlich aufhören.“

Die Freien Demokraten wollen den Klimaschutz mit weniger invasiven Maßnahmen erreichen. Der Fokus liegt dabei auf dem Emissionzertifikatehandel – in diesen sollen auch andere Sektoren als bisher integriert werden. Insbesondere Verkehr und Wärme wären davon betroffen. Dadurch kann CO2 dort eingespart werden, wo die Einsparung am günstigsten ist. Durch den Handelsmechanismus gibt es dynamische Innovationsanreize. Frank Sitta: „Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten!“

Ruppert zu schwarz-grünem Koalitionsvertrag

WIESBADEN – Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT, sieht in dem heute vorgestellten schwarz-grünen Koalitionsvertrag keinen großen Wurf. „CDU und Grüne bleiben hinter den Erwartungen der Menschen in Hessen zurück. Das heute vorgelegte Papier ist nicht der Aufbruch, den unser Bundesland braucht. Die so dringend benötigten Trendwenden sind nicht erkennbar, weder für beste Bildung noch für Infrastruktur. Es gibt positive Ansätze, aber insgesamt bin ich von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen enttäuscht. Fortschritt sieht anders aus. Schwarz-Grün hat deutlich gemacht, dass beide Parteien Hessen weiter verwalten, aber nicht gestalten und voranbringen wollen. Diese Regierung steht für ein Weiter so – und das ist zu wenig.“ Weiterlesen „Ruppert zu schwarz-grünem Koalitionsvertrag“