FDP-Gernsheim

Autor: Ulrich Kummetat

Statement zu Jamaika

Liebe Mitglieder,

das Scheitern der Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition schlägt große Wellen. Das war zu erwarten. Auch dass einige Vorwürfe maß- und haltlos sind, darf uns nicht verwundern.

Wir wissen um die schwierige politische Lage, in der sich die Bundesrepublik jetzt befindet. Und wir wissen um die Verantwortung, die wir selber tragen – unseren Wählern und dem Land gegenüber. Die Entscheidung, die Sondierungsgespräche abzubrechen, haben wir deshalb auch nicht leichtfertig getroffen.

Dass die Gespräche zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis geführt haben, bedauern wir. Das Ende hatte sich allerdings schon einige Tage lang abgezeichnet. Weil keine Einigung möglich schien, hatte man die Entscheidung darüber, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden, wieder und wieder verschoben. Eigentlich sollte schon am vergangenen Donnerstag feststehen, ob es  richtige Koalitionsverhandlungen geben wird. Dann wurde diese Entscheidung auf Freitag verschoben. Als es auch am Freitagabend keine Einigung gab, hieß es, dass die Frist ein letztes Mal bis Sonntagabend 18 Uhr verlängert werde. Am Sonntagabend dann wurden die Uhren um 17:59 Uhr angehalten, weil es immer noch keine Einigung oder ein absehbares Ende gab. So konnte es nicht weitergehen. Vor einem Scheitern der Gespräche haben wir unsere Gesprächspartner frühzeitig gewarnt. Weiterlesen „Statement zu Jamaika“

Das Ende der Sondierungsgespräche

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Wahlrecht ändern?

  • Ausländerwahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen wäre grundgesetzwidrig
  • Wahlrecht für Unionsbürger bei Kommunalwahlen ist nicht mit Wahlen auf staatlicher Ebene vergleichbar
  • Wir wollen Menschen mit Behinderungen die gleichen politischen Rechte zuerkennen
  • vorliegender Gesetzesentwurf für ein Wahlrecht für vollbetreute Menschen greift zu kurz
  • Dr. Blechschmidt weiter:
  • „Die in Deutschland geltende UN-Behindertenrechtskonvention sichert Menschen mit Behinderungen politische Rechte sowie die Möglichkeit zu, diese gleichberechtigt mit anderen zu genießen. Daher haben wir Freidemokraten bereits im August eine parlamentarische Initiative auf den Weg gebracht, um heraus finden zu können, ob das hessische Wahlrecht vollbetreute Menschen ungerechtfertigt benachteiligt. Während auf der einen Seite die Vorschrift zum Ausschluss vollbetreuter Menschen vom Wahlrecht für verfassungswidrig erachtet wird, werden auf der anderen Seite plausible Gründe für den Ausschluss von vollbetreuten Menschen angeführt. Daher gehen wir Freidemokraten unvoreingenommen in die Gesetzesberatung. Schon heute können wir jedoch feststellen, dass der vorliegende Gesetzesentwurf zu kurz greift. Zwar ist er in der Lage, eine Beeinträchtigung des aktiven und passiven Wahlrechts zu beseitigen. Jedoch schafft er keinerlei Vorkehrungen, den vollbetreuten Menschen die tatsächliche Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen. Dabei stellen sich Fragen der praktischen Umsetzung. So fehlt etwa eine Regelung über Wahlunterlagen in leichter Sprache oder zur Bereitstellung von Kommunikationshilfen. Um den Bedürfnissen von Menschen mit geistigen oder kognitiven Einschränkungen Rechnung zu tragen, wären neben einer Anpassung der Wahlgesetze jedoch weitere Regelungen erforderlich, um vollbetreuten Menschen die Ausübung ihres Wahlrechts zu ermöglichen.“
  • Anlässlich der Plenardebatte zu möglichen Wahlrechtsänderungen, erklärte der rechtspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. Frank BLECHSCHMIDT: „Ein Ausländerwahlrecht bei Bundestags- und Landtagswahlen verstößt gegen das – durch die Ewigkeitsklausel geschützte – Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE ist daher untauglich das von ihr begehrte Ziel zu erreichen, da eine Grundgesetzänderung, die das Demokratieprinzip berührt, unzulässig ist. Schließlich sind das aktive und passive Wahlrecht Ausdruck der im Grundgesetz niedergelegten Volkssouveränität. Das Wahlrecht, mit dem das Volk die ihm zukommende Staatsgewalt ausübt, setzt nach der Konzeption des Grundgesetzes die Eigenschaft als Deutscher voraus. Nach Art. 20 GG ist das Staatsvolk der Bundesrepublik Deutschland Träger und Subjekt der Staatsgewalt. Dieser Grundsatz gilt über Art. 28 Abs. 1 Satz 1 und 2 GG auch für die Länder und Kommunen. Das Grundgesetz schließt damit die Teilnahme von Ausländern an Wahlen auf der staatlichen Ebene aus. Das seit 1992 im Grundgesetz normierte aktive und passive Wahlrecht für Unionsbürger bei Wahlen auf kommunaler Ebene ist mit den Wahlen auf staatlicher Ebene nicht vergleichbar. Kommunalparlamente sind keine Parlamente im staatsrechtlichen Sinne. Sie sind Exekutivorgane, weshalb für sie andere Maßstäbe gelten.“

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Eine Partei für alle : Empfehlung zur Wahl

Die Positionen der Parteien ähneln einander immer mehr. Was soll man da nur wählen? Die Entscheidung ist ganz leicht: Es gibt im Grunde für alle nur eine wählbare Partei.

Wen soll ich wählen? Die Umstände der kommenden Bundestagswahl machen die Antwort für alle schwer, die überhaupt mehrere Parteien für wählbar halten. Denn die Positionen der meisten Parteien in wichtigen Fragen ähneln einander. Man spricht seit langem schon von einer „Sozialdemokratisierung der CDU“, von einer SPD ohne Willen zur Opposition, von der Vergrünung aller und davon, dass in der Mitte des politischen Spektrums ein ziemliches Gedränge herrscht.

Darauf können Wähler zwar inzwischen mit einer Feinanalyse reagieren. Der „Wahl-O-Mat“ rechnet uns aus, mit welcher Mitte genau wir uns in größter Übereinstimmung befinden. Wenn sich dabei allerdings ergibt, dass die, sagen wir: vier Parteiprogramme, die unseren Wünschen am meisten entgegenkommen, ihrerseits nur ein paar Prozentpunkte voneinander entfernt liegen, hilft die Information auch nicht recht weiter. „Hohe Übereinstimmungen Ihrer Antworten mit mehreren Parteien bedeuten nicht zwangsläufig eine inhaltliche Nähe dieser Parteien zueinander“, warnt uns außerdem der Wahl-O-Mat. Das heißt im Grunde, dass wir womöglich eine vielfarbige politische Existenz führen, deren Vorstellungen teils von den einen, teils von den anderen geteilt werden, aber von keiner Partei ganz. Dem Individuum in uns schmeichelt das natürlich. Doch was fangen wir damit an, wenn wir unsere Stimme nicht teils den einen, teils den anderen geben können? Abgesehen davon ist bekannt, dass Zustimmung zu Programmen wenig bedeutet, wenn am Ende Koalitionen regieren, die aus Programmabschmelzungsverfahren hervorgehen. Weiterlesen „Eine Partei für alle : Empfehlung zur Wahl“

Abschaffung der Kitagebühren

WIESBADEN – Anlässlich der heutigen Ankündigung der Landesregierung, dass künftig alle drei Kindergartenjahre weitgehend beitragsfrei sein werden, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Um noch hastig im Wahljahr Geschenke verteilen zu können, macht die Landesregierung den zweiten Schritt vor dem ersten und legt ein Konzept vor, dass an den aktuellen Herausforderungen vorbeigeht. Zwar steht auch für uns außer Frage, dass ein hochwertiges Betreuungs- und Bildungsangebot in den Kindertagesstätten für Eltern mittelfristig kostenfrei sein sollte. Jedoch sollte man sich genau überlegen, welchen Schritt man wann am besten geht: Denn derzeit fehlen nach Berechnung des IW allein 23.000 Krippenplätze in Hessen. Und dies bei gleichzeitigem Anstieg der Nachfrage nach Kita-Plätzen im Allgemeinen, weil die Geburtenrate steigt und Kinder mit besonderem Förderbedarf hinzukommen. Das Hauptproblem hierbei sind nicht die fehlenden Räumlichkeiten, sondern vor allem der Mangel an pädagogischen Fachkräften. Hier müssen wir noch alles daran setzen, um die bestmöglichen Fachkräfte für unsere Kinder gewinnen zu können. So wäre es richtig gewesen, zunächst schrittweise die Kommunen von den Betriebskosten und die Eltern von den Beiträgen zu einem Zeitpunkt zu entlasten, an dem bereits auch tatsächlich solide und realistische Grundvoraussetzungen dafür geschaffen wurden. Das heute vom Ministerpräsidenten vorgestellte Konzept ist also ein reines sozialpolitisches Wahlgeschenk, aber leider keine sinnvolle bildungspolitische Investitionen.“ Weiterlesen „Abschaffung der Kitagebühren“

    Einrichtung  einer bilingualen Modellgruppe

Die FDP wird auf der nächsten STVV-Versammlung am 27. Juni den  Magistrat bitten  zu prüfen, ob in einem  Kindergarten in Gernsheim eine bilinguale (Deutsch –Englisch) Modellgruppe eingerichtet werden kann, die auf dem Immersionskonzept beruht.

Die Schwerpunkte einer solchen Prüfung dürften in den Bereichen Schnittstelle mit der Grundschule und der Gewinnung von geeigneten Kindergärtnern bzw. Kindergärtnerinnen, bei denen Englisch die Muttersprache ist, liegen. Eine Kooperation mit bestehenden Mehrsprachigen Kindergärten bzw. die Einrichtung einer diesbezüglichen Interessengruppe dürfte hier sehr hilfreich sein.  Auch die Vergütung und somit auch die Kindergartenkosten werden dabei im Vordergrund stehen.“  Weiterlesen “    Einrichtung  einer bilingualen Modellgruppe“

Klärungsbedarf zum Ausbau des Tanklagers in Gernsheim

Die FDP geht davon aus, dass das Tanklager Solvadis im Gernsheimer Hafen unter konsequenter Einhaltung der bestehenden Sicherheitsbestimmungen und einer permanenten Erneuerung im Bestand betrieben wird. Eine möglicher Ausbau des Tanklagers, verbunden mit einer Steigerung des Gefahrenpotentials, ist schon allein wegen der unmittelbaren Nähe zu den Wohngebieten aus Sicht der FDP kaum vorstellbar. Die FDP fordert zusammen mit der CDU und FWG eine öffentlichen Diskussion zwischen den Beteiligten, Verantwortlichen und Betroffenen sowie eine lückenlose Darlegung der Absichten des Betreibers und der damit verbundenen Gefahren und  einzuhaltenden Schutzmaßnahmen.

Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen

TürkeiNachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Gaggenau und anderen Städten gestrichen worden sind, hat der türkische Präsident von Nazi-Praktiken in Deutschland gesprochen. „Das ist eine Unverschämtheit“, monierte FDP-Chef Christian Lindner. Darauf müsse die Bundesrepublik „cool, aber mit Entschiedenheit“ reagieren, unter anderem mit einem Einreiseverbot für Erdogan & Co. Auch Alexander Graf Lambsdorff und Wolfgang Kubicki forderten die Bundesregierung zum Handeln auf.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen kritisierte Lindner die Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland als inakzeptabel. „Die Bundesregierung muss mit allen diplomatischen und rechtlichen Mitteln verhindern, dass Deutschland als Plattform genutzt wird, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben“, verdeutlichte er. Erdogan dürfe sich „bei uns nicht auf die Freiheit berufen, um zuhause die Freiheit einzuschränken“, fügte Lindner in der Rheinischen Post hinzu. Weiterlesen „Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen“

Die Sozialdemokraten kleben am Werkstorkapitalismus

Paque

In Deutschland geht es um die Zukunft der Arbeit in einer digitalen, flexiblen Arbeitswelt. Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, aber will zurück in eine glückliche Welt, die es nie gab.

Der kranke Mann Europas – so wurde Deutschland vor über einem Jahrzehnt genannt. Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe, Defizite in den Haushalten, ein überlasteter Sozialstaat.

Es folgten die Reformen der Agenda 2010. Sie waren mitverantwortlich für die Rückkehr der Nation in die Spitzengruppe der globalen Wirtschaftskraft. Selbst die Weltfinanzkrise 2008/9 konnte diese Renaissance des Landes nicht aufhalten.

Im Zentrum des Wiederaufstiegs stand der Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung stieg auf historischen Höchststand, die Arbeitslosigkeit wurde halbiert. Selbst viele Langzeitarbeitslose und Minderqualifizierte fanden wieder eine Arbeit, gerade weil der Arbeitsmarkt ein Stück weit liberalisiert worden war.

Wohlgemerkt: Die Regulierung und soziale Absicherung ist noch immer auf einem Niveau, von dem Amerikaner und Briten nur träumen. Aber die größeren Anreize zur Arbeitsaufnahme wirkten, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erst jüngst in einer Studie nachgewiesen hat. Weiterlesen „Die Sozialdemokraten kleben am Werkstorkapitalismus“

Trump tritt Grundwerte der USA mit Füßen

Mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit hat Lindnerder neue US-Präsident einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Donald Trump trete die Grundwerte seines Landes mit Füßen, monierte FDP-Chef Christian Lindner in der Bild. „Was wir bei Erdogan kritisiert haben, kritisieren wir bei einem Verfassungsstaat wie den USA umso mehr“, erklärte er im Welt-Gespräch. „Wir sollten nicht staunend tatenlos zusehen, wie Trump die Offenheit der amerikanischen Gesellschaft untergräbt, sondern ein Signal der Rationalität und Weltoffenheit entgegensetzen.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstrich: „Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich.“ Weiterlesen „Trump tritt Grundwerte der USA mit Füßen“