FDP-Gernsheim

Kategorie: Allgemein

Flüchtlingspolitik

Gastbeitrag von Rene Rock MdL

Anlässlich der aktuellen Medienberichte, denen zufolge die GEZ
800 Flüchtlinge in Sammelunterkünften wegen Rundfunkgebühren angeschrieben hat, 53317c4207e78_Rock_4erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Das ist eine neue Dimension bürokratischen Irrsinns! Es ist untragbar, dass Menschen, die aus Elend und Verfolgung nach Deutschland geflüchtet sind und unsere Sprache nicht sprechen, mit einem Schreiben des Rundfunkbeitragsservices begrüßt werden. Zudem ist dieser Vorgang vollkommen absurd, zumal Asylbewerber ohnehin von den Rundfunkgebühren befreit sind. Die FDP fordert daher, dass diese besondere Form der „Flüchtlingsbetreuung“ sofort abgeschafft wird und stattdessen eine sinnvolle Pauschalregelung gefunden wird. Um herauszufinden, ob vergleichbare Fälle, wie sie nun aus Dortmund öffentlich wurden, auch in Hessen existieren, haben die Freien Demokraten eine entsprechende Anfrage gestellt.“

 

FDP sieht wieder zuversichtlich in die Zukunft

Lieber Leser,

die FDP hat sich bei ihrer Arbeit auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene auch außerparlamentarisch als Programmpartei mit Gestaltungsanspruch zurückgemeldet. vlcsnap-2013-01-24-09h14m31s193Im Plenum und in Arbeitskreisen haben wir auf hohem Niveau über den richtigen Weg diskutiert. Mit wenigen Ausnahmen begleiteten die Medien den unserer Partei denn auch wieder freundlich. Dabei fand vor allem der Beschluss, das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) abzuschaffen, große Beachtung. Ein Wirtschaftsverband äußerte die Hoffnung, dass sich die Freie Demokratische Partei auf dem Heimweg zu alten Prinzipien befindet, Freiheit und Subsidiarität wieder an Boden gewinnen. Seinen Mitgliedern und allen Bürgern wird die FDP bei ihrem Stand in einer liberalen Gesellschaft unterstützen und dabei auf die Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Rechte achten.

Bei unseren Mitstreitern dürfen wir uns für die bis heute gezeigte Unterstützung und laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Mitmachen ein. Gerade die letzte Zeit hat gezeigt, dass wir wieder erfolgreich sein können, wenn wir substanziell arbeiten, klare Botschaften formulieren und auch die Herzen der Menschen ansprechen. Daran möchte ich in Gernsheim weiter mit Ihnen arbeiten und darf Sie bitten, hieran mitzumachen.

Mit den besten Wünschen zur Jahreswende verbleibt

Ihr       Ulrich Kummetat

Vorsitzender FDP Gernsheim

 

 

„Enkelfitte Alterssicherung“

FDP Gernsheim ist  gegen das „Rentenreformpaket“

 vlcsnap-2013-01-24-09h16m44s247Ergänzend zu ihren europapolitischen Informationen spricht sich die FDP Gernsheim gegen das aus ihrer Sicht „ungerechte Rentenpaket“ der Bundesregierung aus. Die „Rente mit 63“ klinge gut wie „Freibier für alle“, müsse aber von Arbeitnehmern und Rentnern in Gernsheim und ganz Deutschland teuer bezahlt werden, so Ulrich Kummetat, Ortsvorsitzender. Die Liberalen haben sich daher in einem Schreiben an die Bundestagsabgeordneten der CDU und SPD gewendet und sie gebeten, in Ausübung ihres freien Mandates gegen das Rentenpaket zu stimmen. Die Rentenreform wird weitreichende Konsequenzen für die nachfolgenden Generationen haben: leere Rentenkassen, steigende Rentenbeiträge und eine Verschärfung des Fachkräftemangels. Die Liberalen wollten hingegen die Alterssicherung „enkelfit“ machen. Hierzu wird es zu zentralen Aktion der Landespartei kommen.

Rentenreform der Großen Koalition gefährdet Handwerk und Mittelstand in Hessen

WIESBADEN – „Die FDP ist nach wie vor entsetzt darüber, mit welcher Chuzpe CDU Florian Rentschund SPD auf Bundesebene die Rentenkassen in nur einer Wahlperiode gezielt plündern. Gleichzeitig wird der Rentenbeitrag von Arbeitnehmern und Unternehmern derzeit künstlich hoch gehalten, der Fachkräftemangel verstärkt und die Agenda 2010 rückabgewickelt“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian RENTSCH.

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Ein Hallenbad für drei Kreise?

vlcsnap-2013-01-24-09h14m31s193Liest man den Artikel im Ried-Echo vom 12.02.2014, kommt man zu der Überzeugung, dass die Hallenbäder im Kreis, ja sogar über die Grenzen des Kreises hinaus,  politisch thematisiert werden.  Dies kann man nur begrüßen und hoffen, dass diese Intentionen auch ins Ziel treffen. Wir in Gernsheim wissen, dass der Besuch von Schwimmbädern außerhalb von Gernsheim z.B. in Groß-Gerau oder Bensheim nur eine Notlösung sein kann und immer zu Lasten der Schulstunden geht. Weiterlesen „Ein Hallenbad für drei Kreise?“

Kein Geld für Umfrage und kein Cabriobad

 

vlcsnap-2013-01-24-09h14m31s193In dem Artikel im Ried-Echo vom 05.12.2023 sind meine Anregungen in einem Zitat wiedergegeben worden. Sie bezogen sich auf mögliche Einsparungen beim Abriss des Gernsheimer Hallenbades. Voran gegangen war ein Expertengespräch des FDP-Kreises Groß-Gerau, am 25.11.2013, zum Thema „Bestandssicherung kommunaler Hallen- und Freibäder“ mit dem Ergebnis: Der Bau eines Bades und sein Betrieb sind immer auf Zuschüsse angewiesen und bedürfen deshalb einer genauen, detaillierten Bestandserhebung sowie unkonventioneller Lösungsvorschläge. Weiterlesen „Kein Geld für Umfrage und kein Cabriobad“

Rechnungshof – Kommunalbericht 2013

Noll: Dringender Handlungsbedarf bei kommunaler Haushaltskonsolidierung

alexander_noll WIESBADEN – „Der Rechnungshof hat heute in der Veröffentlichung des Kommunalberichts 2013 die Kritik und die Forderungen der FDP zur Lage der Kommunalfinanzen geteilt. So verfügen die hessischen Kommunen im Vergleich zu den Kommunen der anderen Flächenstaaten über ausgesprochen hohe Einnahmen. Mit diesen Einnahmen könnten die Kommunen in nahezu allen anderen Flächenländern ihre Ausgaben decken. Das große Problem der hessischen Kommunen liegt in den höchsten Ausgaben aller Bundesländer“, so Alexander NOLL, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion. Weiterlesen „Rechnungshof – Kommunalbericht 2013“

Was nun, Frau Merkel und Herr Bouffier? Phyrrussieg der CDU

vlcsnap-2013-01-24-09h14m31s193Riesiger Jubel auf den Wahlpartys der CDU am 22. September in Deutschenland und Hessen.  Man hatte dazugewonnen, bundesweit in einem  beachtlichen und hessenweit in einem bescheideneren Maß.  Und ganz nebenbei scheint auch die Aktion, den Liberalen die Zweitstimme zu verwehren, voll im Sinne der CDU aufgegangen zu sein. Die FDP ist in den Reißwolf der CDU gekommen, hat diese Tortur bundesweit nicht überlebt und liegt in Hessen auf der Intensivstation. Weiterlesen „Was nun, Frau Merkel und Herr Bouffier? Phyrrussieg der CDU“

Sigmar Gabriel Vizekanzler? Nein, er will Bundeskanzler werden!

vlcsnap-2013-01-24-09h16m44s247Können Sie sich vorstellen, dass Sigmar Gabriel Vizekanzler wird? Nein, nicht einmal er will das, denn er will Bundeskanzler werden.

Dies könnte das Szenario nach der Bundestagswahl sein, wenn es nominal weder zu einem Bündnis von Rot-Grün noch von Schwarz-Gelb kommen könnte. Weiterlesen „Sigmar Gabriel Vizekanzler? Nein, er will Bundeskanzler werden!“