FDP-Gernsheim

Kategorie: Allgemein

    Einrichtung  einer bilingualen Modellgruppe

Die FDP wird auf der nächsten STVV-Versammlung am 27. Juni den  Magistrat bitten  zu prüfen, ob in einem  Kindergarten in Gernsheim eine bilinguale (Deutsch –Englisch) Modellgruppe eingerichtet werden kann, die auf dem Immersionskonzept beruht.

Die Schwerpunkte einer solchen Prüfung dürften in den Bereichen Schnittstelle mit der Grundschule und der Gewinnung von geeigneten Kindergärtnern bzw. Kindergärtnerinnen, bei denen Englisch die Muttersprache ist, liegen. Eine Kooperation mit bestehenden Mehrsprachigen Kindergärten bzw. die Einrichtung einer diesbezüglichen Interessengruppe dürfte hier sehr hilfreich sein.  Auch die Vergütung und somit auch die Kindergartenkosten werden dabei im Vordergrund stehen.“  Weiterlesen “    Einrichtung  einer bilingualen Modellgruppe“

Klärungsbedarf zum Ausbau des Tanklagers in Gernsheim

Die FDP geht davon aus, dass das Tanklager Solvadis im Gernsheimer Hafen unter konsequenter Einhaltung der bestehenden Sicherheitsbestimmungen und einer permanenten Erneuerung im Bestand betrieben wird. Eine möglicher Ausbau des Tanklagers, verbunden mit einer Steigerung des Gefahrenpotentials, ist schon allein wegen der unmittelbaren Nähe zu den Wohngebieten aus Sicht der FDP kaum vorstellbar. Die FDP fordert zusammen mit der CDU und FWG eine öffentlichen Diskussion zwischen den Beteiligten, Verantwortlichen und Betroffenen sowie eine lückenlose Darlegung der Absichten des Betreibers und der damit verbundenen Gefahren und  einzuhaltenden Schutzmaßnahmen.

Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen

TürkeiNachdem geplante Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsmitglieder in Gaggenau und anderen Städten gestrichen worden sind, hat der türkische Präsident von Nazi-Praktiken in Deutschland gesprochen. „Das ist eine Unverschämtheit“, monierte FDP-Chef Christian Lindner. Darauf müsse die Bundesrepublik „cool, aber mit Entschiedenheit“ reagieren, unter anderem mit einem Einreiseverbot für Erdogan & Co. Auch Alexander Graf Lambsdorff und Wolfgang Kubicki forderten die Bundesregierung zum Handeln auf.

Im Interview mit der Neuen Westfälischen kritisierte Lindner die Staatspropaganda und Wahlkampfauftritte von türkischen Regierungsmitgliedern in Deutschland als inakzeptabel. „Die Bundesregierung muss mit allen diplomatischen und rechtlichen Mitteln verhindern, dass Deutschland als Plattform genutzt wird, um für die Entdemokratisierung, die Abwicklung eines Rechtsstaats und die Einführung der Todesstrafe zu werben“, verdeutlichte er. Erdogan dürfe sich „bei uns nicht auf die Freiheit berufen, um zuhause die Freiheit einzuschränken“, fügte Lindner in der Rheinischen Post hinzu. Weiterlesen „Erdogans Übergriffe entschieden zurückweisen“

Die Sozialdemokraten kleben am Werkstorkapitalismus

Paque

In Deutschland geht es um die Zukunft der Arbeit in einer digitalen, flexiblen Arbeitswelt. Der Kanzlerkandidat der SPD, Martin Schulz, aber will zurück in eine glückliche Welt, die es nie gab.

Der kranke Mann Europas – so wurde Deutschland vor über einem Jahrzehnt genannt. Arbeitslosigkeit in Rekordhöhe, Defizite in den Haushalten, ein überlasteter Sozialstaat.

Es folgten die Reformen der Agenda 2010. Sie waren mitverantwortlich für die Rückkehr der Nation in die Spitzengruppe der globalen Wirtschaftskraft. Selbst die Weltfinanzkrise 2008/9 konnte diese Renaissance des Landes nicht aufhalten.

Im Zentrum des Wiederaufstiegs stand der Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung stieg auf historischen Höchststand, die Arbeitslosigkeit wurde halbiert. Selbst viele Langzeitarbeitslose und Minderqualifizierte fanden wieder eine Arbeit, gerade weil der Arbeitsmarkt ein Stück weit liberalisiert worden war.

Wohlgemerkt: Die Regulierung und soziale Absicherung ist noch immer auf einem Niveau, von dem Amerikaner und Briten nur träumen. Aber die größeren Anreize zur Arbeitsaufnahme wirkten, wie das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung erst jüngst in einer Studie nachgewiesen hat. Weiterlesen „Die Sozialdemokraten kleben am Werkstorkapitalismus“

Trump tritt Grundwerte der USA mit Füßen

Mit seinem Einreiseverbot für Menschen aus sieben Ländern mit muslimischer Mehrheit hat Lindnerder neue US-Präsident einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Donald Trump trete die Grundwerte seines Landes mit Füßen, monierte FDP-Chef Christian Lindner in der Bild. „Was wir bei Erdogan kritisiert haben, kritisieren wir bei einem Verfassungsstaat wie den USA umso mehr“, erklärte er im Welt-Gespräch. „Wir sollten nicht staunend tatenlos zusehen, wie Trump die Offenheit der amerikanischen Gesellschaft untergräbt, sondern ein Signal der Rationalität und Weltoffenheit entgegensetzen.“ FDP-Vize Wolfgang Kubicki unterstrich: „Für mich als Liberalen ist die Entscheidung Trumps unerträglich.“ Weiterlesen „Trump tritt Grundwerte der USA mit Füßen“

Bürgermeisterwahl in Gernsheim

 FDP unterstützt Peter Burger

 Gernsheim: Mit Rückblick auf 10 Monate der Zusammenarbeit mit Peter Burger als Bürgermeister hat die FDP-Führung in Gernsheim beschlossen, seine Kandidatur für eine weitere Amtsperiode zu unterstützen. Der Vorstand der Liberalen bittet seine Mitglieder, trotz der Tatsache, dass für die Bürgermeisterwahl am 22. Januar 2017 er als einziger Kandidat antreten wird, zur Wahlurne zu gehen und Peter Burger in seinem Amt zu bestätigen.

UlrichKummetat3Diese Bürgermeisterwahl spiegelt nach Ansicht der FDP die momentane politische Situation in der Schöfferstadt wieder.

In den Bereichen Sicherheit, Gesundheit Jugend und Soziales zeigte Peter Burger bisher eine politische Sichtweite, die von Liberalen unterstützt wird. Feinabstimmungen und unterschiedliche Sichtweisen konnten im Vorfeld ausgeräumt werden und zusammen mit der CDU wurden wichtige politische Beschlüsse auch hinsichtlich des Haushalts und der Weiterentwicklung der Stadt gefasst. Die FDP ist sich darüber im Klaren, dass dies nur der Anfang gewesen sein kann und eine Fortführung nur mit Peter Burger als Bürgermeister denkbar ist.

Auch wenn die Wahl nur als Formsache erscheint, ruft die FDP dazu auf, am 22.01.2017 für Peter Burger als Bürgermeister der Schöfferstadt Gernsheim zu stimmen, um ihn auch in seiner Politik zu bestätigen und ihn in seinen weiteren politischen Absichten zu stärken.

Ulrich Kummetat

Liebe Besucher unserer Homepage

vlcsnap-2013-01-24-09h14m31s193Schon nach nur 10 Monaten Parlamentsarbeit in Gernsheim kann die FDP-Gernsheim erhebliche Erfolge aufweisen und ohne Übertreibung von sich behaupten, maßgeblich an den Projekten neuer Baugebiete –privat und gewerblich-, dem Beginn der Gestaltung der Rheinpromenade als Teil der Innenstadtsanierung, der Planung eines Ärztehauses und einer neuen Polizeistation sowie Maßnahmen zur Stützung und Förderung des Vereinslebens mitgewirkt zu haben. Auch wenn diese Projekte zum großen Teil noch nicht in die Ausführung gelangt sind, so sind doch die dazu notwendigen Beschlüsse gefasst und die dazu erforderlichen finanziellen Mittel bereitgestellt worden. Bei einigen Projekten werden wir bis zur Fertigstellung wohl einige Jahre benötigen aber auch da gilt der Wahlspruch: „Rom wurde auch nicht an einem Tag erbaut!“ Weiterlesen „Liebe Besucher unserer Homepage“

Gaststättengesetz

  • Änderungen überflüssig
  • Angebliches Toilettenproblem praxisfern
  • Kein einziger Wildpinkler wird durch Gesetzesänderung bekehrt

restaurant-449952_1280-705x290Anlässlich der heutigen Ersten Lesung des Gesetzentwurfes der Landesregierung zur Änderung des Hessischen Gaststättengesetzes erklärte Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die geplanten gesetzlichen Änderungen sind überflüssig und führen wieder zu mehr Bürokratie und Verwaltungsaufwand. Die Notwendigkeit, eine Toilettenpflicht im Gesetz zu verankern, ist nicht erkennbar. Mir ist jedenfalls keine Gastwirtschaft mit Alkoholausschank bekannt, in der es keine Toilette gibt. Trotzdem hat sich die Landesregierung den Kampf gegen das Wildpinkeln auf die Fahne geschrieben. Jedoch betreffen die meisten Beschwerden nicht Gaststätten, sondern Open-Air-Veranstaltungen und Feste, bei denen Besucher lieber den nächsten Baum oder Hauseingang missbrauchen, als eine Toilette aufzusuchen. Doch genau für solche Veranstaltungen sollen die Regeln gar nicht gelten.“ Weiterlesen „Gaststättengesetz“

Drastische Steuererhöhungen drohen

Florian RentschAnlässlich der heutigen Vorstellung einer Bundesratsinitiative zur Reform der Grundsteuer in Deutschland durch Finanzminister Dr. Schäfer erklärt Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die Bundesratsinitiative von Hessen und Niedersachsen zur Reform der Grundsteuer hat nur einen Zweck, nämlich massive Steuererhöhungen durchzudrücken.“ Hessen und Niedersachsen wollen in den kommenden Jahren alle 35 Millionen Grundstücke sowie Flächen der land- und forstwirtschaftlichen Betriebe neu bewerten. „Nachdem der hessische Finanzminister Dr. Schäfer zusammen mit dem für die Kommunalaufsicht zuständigen Innenminister, Peter Beuth, die hessischen Kommunen flächendeckend zur Erhöhung der Grundsteuerhebesätze genötigt hat und in der Folge fast alle hessische Grundeigentümer höhere Steuern zahlen, soll nun der Wertansatz der Grundstücke politisch motiviert erhöht werden.“ Die Kosten für die Grundsteuer bei Mietshäusern werden auf alle Mieter im Rahmen der Nebenkosten umgelegt. Gerade für das Rhein-Main-Gebiet befürchtet Rentsch deshalb massive Zusatzbelastungen für Grundeigentümer und Mieter, die sowieso schon unter hohen Kosten leiden. Weiterlesen „Drastische Steuererhöhungen drohen“

Europa besser machen

Die Entscheidung für den Brexit ist gefallen – und muss ein Weckruf sein, meint Alexander Graf Lambsdorff. Im Gastbeitrag für denAlexander Graf Lambsdorff Bonner „General-Anzeiger“ fordert er einen Reformkongress für Europa. „Die Bundesregierung darf sich dem nicht verschließen“, mahnt der Vizepräsident des EU-Parlaments. Es brauche einen offenen Dialog mit den Bürgern darüber, „warum wir Europa wollen, wofür wir Europa brauchen und was sich an Europa konkret zum Besseren verändern soll“, betont er.

Die großen gemeinsamen Aufgaben für die EU seien diejenigen, bei denen die Mitgliedstaaten alleine zu wenig Gewicht hätten, um erfolgreich zu sein, erläutert Lambsdorff. Dazu gehörten: „Sicherheit an unseren Außengrenzen, Schutz vor Terrorismus, Wachstum und sozialer Zusammenhalt in Zeiten von Globalisierung und Digitalisierung, neue Arbeitsplätze vor allem in Südeuropa, Erschließung neuer Märkte durch Freihandelsabkommen, gerechte Verteilung der Flüchtlinge, globale Klimapolitik und Vereinfachung der komplizierten EU-Strukturen.“

Über all diese Fragen brauche es eine ehrliche und ernsthafte Debatte, um sie mit demokratischer Unterstützung erfolgreich bewältigen zu können, unterstreicht der Freidemokrat. Er gibt zu bedenken: „Europa ist kein Selbstzweck, aber auch kein reines Zweckbündnis. Die EU ist eine Wertegemeinschaft, die Frieden, Recht und Freiheit verpflichtet ist.“ Diese Überzeugung hätten viele britische Regierungen bestritten, zuletzt die von David Cameron – der nun vor einem Trümmerhaufen stehe. Lambsdorff macht klar: „Es ist unsere Aufgabe und die der anderen Mitgliedstaaten, darauf zu achten, dass aus dem britischen Trümmerhaufen kein europäischer wird – denn in Trümmern lag unser Kontinent oft genug.“

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