FDP-Gernsheim

Kategorie: Allgemein

Europawahl

Die FDP hat auf ihrem 70. Ord. Bundesparteitag die entscheidende Phase des Europawahlkampfs eingeläutet, die Parteispitze neugewählt – und Konzepte unter anderem zu Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Gleichberechtigung von Frauen beschlossen.

Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags riefen die Liberalen die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl Ende Mai auf. „Wir wissen,was wir an Europa haben: Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns“, heißt es im Wahlaufruf. Europa braucht Sie!“

Die Spitzenkandidatin zur Europawahl FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hielt auf dem Europaparteitag der Liberalen in Berlin folgende Rede

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Wohnraumpolitik

Mieten: Enteignungen schaffen keine einzige Wohnung

Rasant steigende Mieten beschäftigen die Menschen in Deutschland. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende deutschlandweit dagegen. Sogar Enteignungen von Immobilienfirmen werden von einigen politischen Akteuren ins Spiel gebracht. Vollkommener Irrsinn, meint FDP-Chef Christian Lindner. Enteignungen würden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zur Folge haben. Geld, das an anderer Stelle besser genutzt werden könnte. „Wir brauchen eine andere Wohnungs- eine andere Baupolitik, die schnell und kostengünstig die Wohnungsmärkte in den Metropolen entlastet“, forderte Lindner.

Schulzeugnisse

PROMNY zur Möglichkeit einer schriftlichen
Bewertung anstatt Zeugnisnoten

Bildung / Schule5. Februar 2019

  • Kriterien zur Erprobung der schriftlichen Bewertung unklar
  • Transparenz muss gewährleistet sein
  • Bürokratische Mehrbelastung der Lehrkräfte befürchtet

WIESBADEN – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Promny, hinterfragt die Ankündigung der Landesregierung, Zeugnisnoten in bestimmten Schulen abzuschaffen und durch schriftliche Beurteilungen zu ersetzen. Er hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Promny: „Es droht bürokratische Mehrarbeit für Lehrkräfte. Auch stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Schulen überhaupt ausgewählt werden, die künftig auf Zeugnisnoten verzichten können. Das hätten wir gerne gewusst. Sind die ins Auge gefassten 30 Schulen, die jährlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können, die neu angekündigten 30 pädagogisch selbstständigen Schulen oder können sich auch andere Schulen für diese Maßnahme bewerben? Ich möchte namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Landesregierung weiter wissen, welche Unterstützung – zum Beispiel in Form von Fort- und Weiterbildung – die Schulen und Lehrkräfte bei der Erstellung von schriftlichen Bewertungen statt Noten erhalten. Das Ganze muss schließlich rechtssicher sein.“

Promny weiter: „Weiterhin ist fraglich, wie sichergestellt werden soll, dass für einen Schüler beziehungsweise für eine Schülerin beim Verlassen der Schule oder einem Schulwechsel dann doch das benötigte Zeugnis mit Ziffernnoten ausgestellt werden kann. Die Landesregierung soll sich hierzu erklären. Schließlich müssen auch Eltern und weiterführende Bildungs- und Ausbildungsträger mit dem neuen System vertraut gemacht werden. Wie das geschehen soll, ist ebenfalls Teil unserer Kleinen Anfrage. Insgesamt gibt es bei diesem Vorstoß bislang mehr Fragen als Antworten. Die Landesregierung muss klar darlegen, wie sie das Ganze zu organisieren gedenkt und wie sichergestellt werden kann, dass am Ende nicht mehr Verwirrung als alles andere herrscht.“

Moritz Promny

Moritz Promny

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Das Tempolimit ist Symbolpolitik

Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder ins Spiel gebracht – und die DUH springt auf den Zug auf. Sie fordert 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen für den Klimaschutz. „Grüne fordern seit 40 Jahren mit immer neuen Vorwänden Fahrverbote und Tempolimits. Dabei bringen sie nichts. Pure Symbolpolitik“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta pflichtet ihm bei: „Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Oliver Luksic, warf den Grünen vor, einen Kampf gegen das Auto zu führen. „Auto fahren soll massiv verteuert und eingeschränkt werden“, sage Luksic. „Diese grüne Politik ist extrem unsozial und wird zudem wirtschaftlichen großen Schaden in der deutschen Schlüsselindustrie anrichten.“ Michael Theurer unterstreicht: „Diese Angriffe auf die individuelle Mobilität und dieser Kreuzzug gegen unsere Schlüsselindustrie Automobilwirtschaft müssen endlich aufhören.“

Die Freien Demokraten wollen den Klimaschutz mit weniger invasiven Maßnahmen erreichen. Der Fokus liegt dabei auf dem Emissionzertifikatehandel – in diesen sollen auch andere Sektoren als bisher integriert werden. Insbesondere Verkehr und Wärme wären davon betroffen. Dadurch kann CO2 dort eingespart werden, wo die Einsparung am günstigsten ist. Durch den Handelsmechanismus gibt es dynamische Innovationsanreize. Frank Sitta: „Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten!“

Ruppert zu schwarz-grünem Koalitionsvertrag

WIESBADEN – Der Vorsitzende der Freien Demokraten in Hessen, Dr. Stefan RUPPERT, sieht in dem heute vorgestellten schwarz-grünen Koalitionsvertrag keinen großen Wurf. „CDU und Grüne bleiben hinter den Erwartungen der Menschen in Hessen zurück. Das heute vorgelegte Papier ist nicht der Aufbruch, den unser Bundesland braucht. Die so dringend benötigten Trendwenden sind nicht erkennbar, weder für beste Bildung noch für Infrastruktur. Es gibt positive Ansätze, aber insgesamt bin ich von dem Ergebnis der Koalitionsverhandlungen enttäuscht. Fortschritt sieht anders aus. Schwarz-Grün hat deutlich gemacht, dass beide Parteien Hessen weiter verwalten, aber nicht gestalten und voranbringen wollen. Diese Regierung steht für ein Weiter so – und das ist zu wenig.“ Weiterlesen „Ruppert zu schwarz-grünem Koalitionsvertrag“

„Hartz IV muss weg!“

Der FDP-Politiker Christian Lindner ist Vorsitzender der Liberalen, Johannes Vogel der Generalsekretär der Partei in Nordrhein-Westfalen. Letzterer verantwortet auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für die FDP.

Sahra Wagenknecht glaubte es ohnehin schon immer, Andrea Nahles seit Längerem und nun auch Robert Habeck: „Hartz IV muss weg!“ Einerseits ist es gut, wenn Bewegung in die Debatte kommt. Denn nichts ist perfekt, schon gar nicht das deutsche Arbeitslosengeld II. Wir Freie Demokraten wollen die Grundsicherung deshalb seit Langem verbessern und modernisieren. Und genauso lange diskutieren wir das unter der Überschrift Bürgergeld. Wenn die SPD-Vorsitzende jetzt den Begriff übernimmt, ist das mindestens rhetorisch ein Fortschritt.

Andererseits müssen nicht nur die Begriffe stimmen, sondern auch die Inhalte. Doch da verrennen sich Habeck und Nahles beim hektischen Versuch, einen Sicherheitsabstand zur Agenda 2010 zu gewinnen. Im Überbietungswettbewerb um linke Wähler sollen nicht nur 30 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden – das wäre als zusätzliche Steuerlast schon für sich ein krasser wirtschaftlicher Bremsklotz, der den Mittelstand schwächen und damit Einstiegschancen nicht fördern, sondern reduzieren würde. Nein, es wird auch ein groteskes Zerrbild gezeichnet. Hartz IV sei ein System der „Gängelung“ und „Bestrafung“, in dem Sanktionen „permanent drohen“ würden. Ziemlich starker Tobak und vor allem eine Unverschämtheit gegenüber den Frauen und Männern, die jeden Tag in den Jobcentern der Republik Menschen in schwierigsten Situationen helfen.

Die Wahrheit ist: Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt – offenbar wird davon sehr maßvoll Gebrauch gemacht. In Wahrheit wird hier ein Grundprinzip der Sozialstaatlichkeit aus dem Grundgesetz infrage gestellt. Wer Transfers wirklich bedingungslos zahlen will – also auch an Menschen, die gar nicht arbeiten wollen – verabschiedet sich nicht nur vom Fördern und Fordern, sondern handelt unethisch. Es wäre zutiefst unfair, mit staatlichen Zwangsmitteln in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener einzugreifen, um Sozialtransfers für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten. Alle sind zur Hilfe gegenüber allen verpflichtet, die sie brauchen. Aber jeder hat die Verantwortung, daran mitzuwirken, diesen Zustand wieder zu beenden. Weiterlesen „„Hartz IV muss weg!““

Deutschland hat einen Aufbruch verdient

Christian Lindner
Christian Lindner sieht Bedarf für weitere Konsequenzen

30.10.2018 – 17:25

Nach der Hessen-Wahl bebt es in der großen Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel Merkel zieht Konsequenzen aus den beiden schweren Wahlniederlagen ihrer Partei und ist bereit, den CDU-Vorsitz abzugeben. Kanzlerin will sie dennoch bleiben. „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“, meint FDP-Chef Christian Lindner. „Dadurch wird die Regierung nicht stabiler, sondern das Siechtum der Großen Koalition wird nur verlangsamt, vielleicht einige wenige Wochen und Monate verzögert.“ Deutschland brauche einen wirklichen Neuanfang, fordert Lindner. Dieser gelinge jedoch nur mit einer neuen Spitze an der Regierung.

„Frau Merkel hat über Jahre eine Strategie der vollständigen inhaltlichen Entkernung der CDU verfolgt. Die Merkel-Doktrin war ‚Wir verzichten auf Ecken und Kanten'“, stellt Lindner klar. Selbst wenn die CDU schwächer werde, sei für sie nur eins entscheidend – dass gegen sie nicht regiert werden kann, so der FDP-Chef vor der Bundespressekonferenz. In Hessen sei diese Strategie gescheitert: Die Union habe massiv Wähler verloren und gegen sie könnte rechnerisch eine Regierung gebildet werden. „Das ist die Zäsur der hessischen Wahl“, stellte Lindner klar. Die Union werde durch die Merkel-Doktrin zerrieben, an zwei Polen, weil sie keine eigene Mitte mehr hat.

„Die Wahl in Hessen und die offensichtliche Bereitschaft von Frau Merkel zum Teilrückzug, die Erosion der Sozialdemokratie, sollten für mehr Konsequenz genutzt werden“, betont der FDP-Chef. Er fordert die Union auf, für einen wirklichen Neuanfang in Deutschland bereit zu sein. „Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land.“ Erneute Gespräche über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene schließt er nicht aus – allerdings nur mit einer neuen Führungsspitze der Union mit frischen Ideen: „Frau Merkel hat es im vergangenen Jahr nicht vermocht, eine Regierung unter Beteiligung der FDP zu bilden.“ Ein Jamaika-Bündnis kommt für Lindner nur in Frage, wenn sich die CDU konsequent erneuert.

Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Die neuesten Nachrichten über die bevorstehende Steuerschätzung lassen aufhorchen: Nach acht Jahren stürmisch wachsender Steueraufkommens neigt sich die Zeit des Geldregens in den öffentlichen Kassen dem Ende zu. Unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué denkt über die Folgen nach.

Es war eine recht unauffällige Meldung, die dieser Tage durch die Medien geisterte: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Welt lässt nach, das Steueraufkommen beginnt zu stagnieren, die Zeit der regelmäßigen über- und außerplanmäßigen Einnahmen des Staates ist vorbei. Wohlgemerkt: Vom Wegbrechen erwarteter Steuereinnahmen kann noch lange nicht die Rede sein, eher von Rückkehr zu einer planmäßigen Zunahme, wie sie in ruhigen Zeiten durch die Progression des Steuersystems üblich ist. Also: Nach acht Jahren des warmen Steuerregens eigentlich ein völlig normaler Vorgang.

Gleichwohl ließ die Reaktion der Großen Koalition nicht auf sich warten. Sogleich wurde ein endgültiges Stoppsignal gegenüber jedweder kräftigen Steuersenkung gesetzt, allen voran von Finanzminister Scholz (SPD). Fast hatte man den Eindruck, dass eine Art Erleichterung einkehrt – nach dem Motto: Endlich müssen die Forderungen nach Steuersenkung verstummen, denn ihnen fehlt nun die objektive Grundlage. Weiterlesen „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg“

Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Kurz vor der hessischen Landtagswahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel Diesel-Fahrverbote bei „geringfügigen“ Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abwenden. Für die Freien Demokraten ist dies zu kurz gedacht. „Weder wird die Überprüfung der Messverfahren noch einen Rechtsrahmen für Hardware-Nachrüstungen erwähnt“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Statt „Scheinlösungen“ brauche es jetzt eine abgestimmte Strategie. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer stellt fest: „Mit diesem Bluff kann vielleicht Merkels Kanzlerschaft über den Wahltag in Hessen gerettet werden, die Stadt Frankfurt aber nicht vor Fahrverboten.“

Sie werde das Versprechen wie schon so oft nicht einlösen können, mahnt Theurer. Laut Beer braucht es stattdessen eine umfassende Strategie: zum einen mit einer intelligenteren Verkehrslenkung und einer flächendeckenden Überprüfung der derzeit aufgestellten Messstellen, zum anderen mit einer Mobilitäts- und Wertgarantie für die betroffenen Fahrzeugbesitzer. „Der Verkehr muss fließen, er darf nicht mutwillig gestaut werden“, kommentiert Beer die Idee streckenweiser Fahrverbote.

Landtagswahlen 28.10.2018

  Liebe Wähler!

In  drei Wochen wählt Hessen einen neuen Landtag. 50 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen. Unsere aktuellen Umfragewerte zwischen 6 und 8 Prozent sind eine solide Basis für ein gutes Ergebnis. Dass CDU und SPD an Zustimmung verlieren und Schwarz-Grün weiter ohne Mehrheit dasteht, heißt für die Schlussphase des Wahlkampfs: Jetzt geht es um die Mobilisierung unserer Wähler!

Weder eine rot-rot-grüne Regierung noch eine Große Koalition oder ein Weiter-so unter Schwarz-Grün werden die Probleme unseres Landes lösen. Wir Freie Demokraten kämpfen für mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir fordern eine Beendigung des Kampfes gegen das Gymnasium und wollen nicht tatenlos hinnehmen, dass Hessen keine Spitzen-Universität in Deutschland hat und Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen nicht einmal abruft.

Unsere Kampagne wird von Experten am besten bewertet, weil man über sie spricht und die Menschen sich unsere Plakate bewusst wiederholt anschauen. Wir haben am 28. Oktober alle Chancen, wenn wir aktiv für unsere Ideen eintreten und den Menschen verständlich erklären, warum wir auch in Hessen Trendwenden brauchen, um unser Land nach fünf Jahren Schwarz-Grün wieder nach vorne zu bringen. Dabei kommt unseren fleißigen Wahlkämpfern als Botschafter vor Ort eine besondere Rolle zu, also auch Ihnen persönlich!

Die nächste Stufe Hessen bei der frühkindlichen Bildung, der Wirtschaftspolitik und der Digitalisierung erreichen wir nur mit einer klaren, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Haltung. Dafür stehen sie mit ihrem guten Namen und wir bitten Sie ganz persönlich, für die nächste Stufe Hessen zu werben. Wir zählen auf Sie!

Herzlichst

 

 

 

 

Ihr Ulrich Kummetat