FDP-Gernsheim

Autor: Ulrich Kummetat

Flüchtlingspolitik

 ZuwanDSC_0689_Foto_FotoSketcherderung steuern, Rechtsstaat stärken

Die FDP bekennt sich in der Flüchtlingskrise zur humanitären Verantwortung unseres Landes. Wir distanzieren uns von jeder Form des Fremdenhasses und sehen in je­dem Flüchtling, der zu uns kommt, den Menschen. Gerade deshalb müssen wir handeln, um die Aufnahmefähigkeit Deutschlands nicht zu überschreiten und die Herausforderungen der Integration zu meistern. Für uns steht fest, dass sich die Politik nicht über den Rechtsstaat stellen kann!

Die Freien Demokraten haben umfangreiche Vorschläge gemacht, wie eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik aussehen muss.

Weitere Kernforderungen der FDP

 Wir fordern eine personelle Verstärkung der Polizei und eine konsequente Verfolgung von Straftaten.

  • Entscheidungen, ob Menschen hier Asyl oder ein Bleiberecht erlangen, sind schnell zu treffen. Da­für ist eine Personalverstärkung beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge notwendig.
  • Wir müssen den sofortigen Zugang zu den Schulen vor Ort gewährleisten und kurzfristig neue Stellen für Lehrer und Pädagogen schaffen.
  • Der Schulbesuch von Flüchtlingen muss bis zum 25. Lebensjahr ermöglicht werden.
  • Schon vor der Flüchtlingskrise wurden in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut. Mietpreisbremsen und hohe Baustandards sind kontraproduktiv und gehören abgeschafft, um schnellstens genügend bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
  • Eine Erhöhung jeglicher Steuern und Abgaben zur Bewältigung der Flüchtlingskrise lehnen wir ab.
  • Die Kommunen müssen vom Bund die vollen Kosten für die Flüchtlingsunterbringung erstattet bekommen.

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Steuerwehr in Gernsheim

In diesem Jahr wird sich der FDP-Ortsverband aktiv am Umzug der „Gernsheimer Straßenfastnacht“ beteiligen. Am 06. Februar wird dieses weit über die Grenzen von Gernsheim bekannte närrische Treiben veranstaltet und wir werden mit einem 30 Tonner Lkw unter roter wagendem Motto „Steuerwehr“ daran teilnehmen. Dies ist das erste Mal, dass wir an der Straßenfastnacht als FDP teilnehmen. Ein glücklicher Umstand hat dazu geführt bzw. eine Kooperation mit den Parteikollegen von der Bergstraße  haben geholfen, dass wir uns dieses Jahr vor Tausenden von Zuschauern repräsentieren werden. In diesem Zusammenhang möchte wir eine Lanze für die „Gernsheimer Straßenfastnacht“ brechen, die es geschafft hat, sich bei den vielen Angeboten und Veranstaltungen in der närrischen Zeit ganz oben zu  positionieren. Kommen Sie also am 06. Februar um 11.11 Uhr zur Gernsheimer Straßenfastnacht in die Schöfferstadt, Sie werden nicht enttäuscht sein.

Ihr

Ulrich Kummetat

Vorsitzender

Anstelle der CDU

Es ist erfreulich, dass sich die FDP in der Flüchtlingspolitik nicht von den Denk- und Sprechverboten beeindrucken lässt, die die CDU aus Angst vor der politischen Konkurrenz ausruft.

LPT

17.11.2015, von Matthias Alexander © dpa

Harte Gangart gegenüber den Feinden der offenen Gesellschaft angemahnt: Parteitag der Hessen-FDP am Wochenende

© dpa Harte Gangart gegenüber den Feinden der offenen Gesellschaft angemahnt: Parteitag der Hessen-FDP am Wochenende

Die politische Lücke ist ziemlich groß, die zwischen der orientierungslosen CDU und der mit dem Rechtsextremismus flirtenden AfD klafft. Dass die FDP in Zeiten der Flüchtlingskrise dort einrücken will, hat zuerst der Bundesvorsitzende Christian Lindner mit seiner Forderung deutlich gemacht, den Flüchtlingen kein Asyl, sondern nur subsidiären Schutz bis zum Ende der Bedrohung in der Heimat zu gewähren. Die hessische FDP zog nach, als ihr Fraktionschef im Landtag, Florian Rentsch, Merkels Politik scharf kritisierte.

Autor: Matthias Alexander, Ressortleiter des Regionalteils der Frankfurter Allgemeinen Zeitung.

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Gedanken zur Flüchtlingspolitik in Deutschland

Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen aktuell so sehr wie die große Zahl an Flüchtlingen, die in diesen Wochen in unser Land kommen. Als Freie Demokraten müssen wir unsere Position hier klar kommunizieren. Wir wissen: Eine Willkommenskultur für die, die aus guten Gründen bleiben und eine Abschiebung derer, die nicht bleiben können, schließen sich nicht aus. Wir fordern für Erstere schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt, Bildung, Sprachkurse und dringen ohne Wenn und Aber auf die Einhaltung unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Wir sehen die Chancen durch Einwanderung realistisch, sprechen aber die Risiken einer ungeordneten Migration sachlich an oder wie es Bundespräsident Gauck ausdrückte: Unsere Möglichkeiten sind endlich. Weiterlesen „Gedanken zur Flüchtlingspolitik in Deutschland“

Flüchtlingspolitik

Beschleunigung der Verfahren durch pauschale Anerkennung

GREILICH: Landesregierung muss sich im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen – pauschale Anerkennung der Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Eritrea. Anlässlich der sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik in Hessen erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen stellen zweifellos die  Greilich_1_RollUpgrößte Herausforderung dar, die unser Land aktuell zu bewältigen hat. Die Politik kann es sich daher nicht länger erlauben, Fehlentwicklungen sehenden Auges zu tolerieren, sondern muss dringend mutige und weitreichende Maßnahmen ergreifen, die der Bedeutung der Flüchtlingsthematik angemessen sind: So stellt ein zentrales Problem aktuell die Tatsache dar, dass annähernd 50 Prozent der Asylbewerber aus den nicht zur Europäischen Union gehörenden Balkanstaaten – insbesondere aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo – nach Deutschland kommen. Die Betroffenen, von denen nur etwa jeder Tausendste politisch verfolgt wird und somit einen Asylgrund hat, kommen mit falschen Erwartungen in unser Land, landen in aussichtslosen, langwierigen Verfahren, um dann nach einigen Monaten wieder ausreisen zu müssen. Da die begrenzten Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommunen auf diese Weise überlastet werden, erleiden mittelbar auch Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien, Irak oder Eritrea, die mit hoher Wahrscheinlichkeit anerkannt werden, Nachteile bei der Unterbringung und Versorgung. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene über eine Initiative im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29 a Asylverfahrensgesetz auf Albanien, Montenegro und das Kosovo einzusetzen. Wir appellieren insbesondere an die Union, sich in dieser wichtigen Frage gegen ihren Koalitionspartner zu behaupten und im Sinne einer pragmatischen Lösung Fakten zu schaffen.“

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Flüchtlingspolitik

„Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Bouffier, das Taschengeld für Flüchtlinge in 53317c4207e78_Rock_4Sachleistungen umzuwandeln, zeigt lediglich einmal mehr, dass die Landesregierung der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen nicht gewachsen ist“, kommentierte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den heutigen Vorstoß des Ministerpräsidenten. Bouffier hatte in einem Interview mit hr-iNFO den Vorschlag geäußert, die Bargeldleistungen von 140 Euro im Monat, die Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, in Sachleistungen umzuwandeln, da diese insbesondere von Asylbewerbern aus den West-Balkanstaaten als Anreiz gesehen werden könnten, ihre Heimat zu verlassen. Weiterlesen „Flüchtlingspolitik“

SuedLink

xRENTSCH: FDP erwartet Regierungserklärung zu Energiewende-Beschlüssen – Feiert sich die Seehofer-CSU auf Hessens Kosten?

Florian RentschAnlässlich der im Rahmen des Energiegipfels im Bundeskanzleramt beschlossenen „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Zusammenhang mit den energiepolitischen Verhandlungen der Großen Koalition haben sich eine Vielzahl an offenen Fragen ergeben, die für Hessen erhebliche Auswirkungen haben können. Neben dem beschlossenen Vorrang für Erdverkabelung und der damit einhergehenden Kostenexplosion betrifft dies insbesondere die Trassenführung der SuedLink-Leitung, die durch eine angedachte Gabelung Hessen weitaus stärker betreffen würde, als bisher absehbar war. Wir erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie noch vor den Sommer- und Parlamentsferien in dieser wichtigen Frage für Klarheit sorgt. Entsprechend fordern wir Ministerpräsidenten Bouffier und Energieminister Al-Wazir auf, in der kommenden Plenarwoche eine Regierungserklärung mit klaren Aussagen abzugeben, welche konkreten Folgen sich aus den Beschlüssen des Gipfels für Hessen ergeben.“

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Flüchtlingskatastrophe: Die Rettung von Menschenleben muss Priorität haben

21.04.2015 – 15:32

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer löste Entsetzen aus. Der LambsdorffVizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verlangt als Konsequenz eine gemeinsame europäische Seenotrettungsstrategie Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verlangt als Konsequenz eine gemeinsame europäische Seenotrettungsstrategie. Die sei noch nicht erkennbar, kritisiert er im „ZDF-heute-journal“-Interview. Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine koordinierte Seenothilfe aus. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Reform des Einwanderungssystems.

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100 Tage Mindestlohn

BEER: Erheblicher bürokratischer Mehraufwand belastet kleine und mittelständische Betriebe in Hessen – Große Koalition muss Lasten dringend lindern Anlässlich der ersten 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns durch die Große Koalition erklärt Nicola BEER, FDP-Landtagsabgeordnete und Bundesgeneralsekretärin der FDP: „Zieht man ein kurzes Resümee, so hat der Einheitsmindestlohn vor allem _Beer_2_72Dinge gebracht: Kostensteigerungen und mehr Bürokratie. Gerade kleine und mittelständische Betriebe in Hessen und im gesamten Bundesgebiet klagen unisono und nachvollziehbar über den Hemmschuh durch den Wust zusätzlicher Dokumentationspflichten. Bisher aber hat die große Koalition allen Ehrgeiz vermissen lassen, diesen Meldewahn zu bekämpfen. Stattdessen gibt es erneut die schroffe Verweigerung der Arbeitsministerin Andrea Nahles, diese Lasten zu erkennen und zu mindern. Das darf nicht das letzte Wort der Koalition sein, wenn ihre Spitzen sich in zwei Wochen ernsthaft mit dem Thema befassen wollen.“

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Kommunaler Finanzausgleich

Die finanzielle Lage ist in vielen Gemeinden Hessens aktuell äußerst angespannt. Es ist vlcsnap-2013-01-24-09h14m31s193absehbar, dass auch der neue Kommunale Finanzausgleich nicht die Lösung sein wird.
Die Debatte über die Zusammenlegung von Landkreisen ist aus Sicht der FDP daher längst überfällig. Die FDP verfolgt mit diesem Vorschlag das Ziel, einen Weg aufzuzeigen, wie Kommunen auch strukturell zukunftssicher aufgestellt werden können. Es ist selbstverständlich, dass es Anreize für die Kommunen vor Ort geben muss. So soll nach Meinung der Freien Demokraten, das gesparte Geld den Gemeinden künftig zur Verfügung stehen.