FDP-Gernsheim

Autor: Ulrich Kummetat

Gedanken zur Flüchtlingspolitik in Deutschland

Kein anderes Thema beschäftigt die Menschen aktuell so sehr wie die große Zahl an Flüchtlingen, die in diesen Wochen in unser Land kommen. Als Freie Demokraten müssen wir unsere Position hier klar kommunizieren. Wir wissen: Eine Willkommenskultur für die, die aus guten Gründen bleiben und eine Abschiebung derer, die nicht bleiben können, schließen sich nicht aus. Wir fordern für Erstere schnellstmögliche Integration in den Arbeitsmarkt, Bildung, Sprachkurse und dringen ohne Wenn und Aber auf die Einhaltung unserer verfassungsmäßigen Ordnung. Wir sehen die Chancen durch Einwanderung realistisch, sprechen aber die Risiken einer ungeordneten Migration sachlich an oder wie es Bundespräsident Gauck ausdrückte: Unsere Möglichkeiten sind endlich. Weiterlesen „Gedanken zur Flüchtlingspolitik in Deutschland“

Flüchtlingspolitik

Beschleunigung der Verfahren durch pauschale Anerkennung

GREILICH: Landesregierung muss sich im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten einsetzen – pauschale Anerkennung der Asylanträge von Flüchtlingen aus Syrien, Irak und Eritrea. Anlässlich der sich zuspitzenden Flüchtlingsproblematik in Hessen erklärte Wolfgang GREILICH, innenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Die stetig steigenden Flüchtlingszahlen stellen zweifellos die  Greilich_1_RollUpgrößte Herausforderung dar, die unser Land aktuell zu bewältigen hat. Die Politik kann es sich daher nicht länger erlauben, Fehlentwicklungen sehenden Auges zu tolerieren, sondern muss dringend mutige und weitreichende Maßnahmen ergreifen, die der Bedeutung der Flüchtlingsthematik angemessen sind: So stellt ein zentrales Problem aktuell die Tatsache dar, dass annähernd 50 Prozent der Asylbewerber aus den nicht zur Europäischen Union gehörenden Balkanstaaten – insbesondere aus Albanien, Montenegro und dem Kosovo – nach Deutschland kommen. Die Betroffenen, von denen nur etwa jeder Tausendste politisch verfolgt wird und somit einen Asylgrund hat, kommen mit falschen Erwartungen in unser Land, landen in aussichtslosen, langwierigen Verfahren, um dann nach einigen Monaten wieder ausreisen zu müssen. Da die begrenzten Aufnahmekapazitäten des Landes und der Kommunen auf diese Weise überlastet werden, erleiden mittelbar auch Flüchtlinge aus Bürgerkriegsregionen wie Syrien, Irak oder Eritrea, die mit hoher Wahrscheinlichkeit anerkannt werden, Nachteile bei der Unterbringung und Versorgung. Wir fordern die Landesregierung daher auf, sich auf Bundesebene über eine Initiative im Bundesrat für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten im Sinne des § 29 a Asylverfahrensgesetz auf Albanien, Montenegro und das Kosovo einzusetzen. Wir appellieren insbesondere an die Union, sich in dieser wichtigen Frage gegen ihren Koalitionspartner zu behaupten und im Sinne einer pragmatischen Lösung Fakten zu schaffen.“

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Flüchtlingspolitik

„Der Vorschlag des Ministerpräsidenten Bouffier, das Taschengeld für Flüchtlinge in 53317c4207e78_Rock_4Sachleistungen umzuwandeln, zeigt lediglich einmal mehr, dass die Landesregierung der Herausforderung steigender Flüchtlingszahlen nicht gewachsen ist“, kommentierte René ROCK, sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion den heutigen Vorstoß des Ministerpräsidenten. Bouffier hatte in einem Interview mit hr-iNFO den Vorschlag geäußert, die Bargeldleistungen von 140 Euro im Monat, die Flüchtlingen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz zustehen, in Sachleistungen umzuwandeln, da diese insbesondere von Asylbewerbern aus den West-Balkanstaaten als Anreiz gesehen werden könnten, ihre Heimat zu verlassen. Weiterlesen „Flüchtlingspolitik“

SuedLink

xRENTSCH: FDP erwartet Regierungserklärung zu Energiewende-Beschlüssen – Feiert sich die Seehofer-CSU auf Hessens Kosten?

Florian RentschAnlässlich der im Rahmen des Energiegipfels im Bundeskanzleramt beschlossenen „Eckpunkte für eine erfolgreiche Umsetzung der Energiewende“ erklärte Florian RENTSCH, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Im Zusammenhang mit den energiepolitischen Verhandlungen der Großen Koalition haben sich eine Vielzahl an offenen Fragen ergeben, die für Hessen erhebliche Auswirkungen haben können. Neben dem beschlossenen Vorrang für Erdverkabelung und der damit einhergehenden Kostenexplosion betrifft dies insbesondere die Trassenführung der SuedLink-Leitung, die durch eine angedachte Gabelung Hessen weitaus stärker betreffen würde, als bisher absehbar war. Wir erwarten von der hessischen Landesregierung, dass sie noch vor den Sommer- und Parlamentsferien in dieser wichtigen Frage für Klarheit sorgt. Entsprechend fordern wir Ministerpräsidenten Bouffier und Energieminister Al-Wazir auf, in der kommenden Plenarwoche eine Regierungserklärung mit klaren Aussagen abzugeben, welche konkreten Folgen sich aus den Beschlüssen des Gipfels für Hessen ergeben.“

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Flüchtlingskatastrophe: Die Rettung von Menschenleben muss Priorität haben

21.04.2015 – 15:32

Die jüngste Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer löste Entsetzen aus. Der LambsdorffVizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verlangt als Konsequenz eine gemeinsame europäische Seenotrettungsstrategie Der Vizepräsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff, verlangt als Konsequenz eine gemeinsame europäische Seenotrettungsstrategie. Die sei noch nicht erkennbar, kritisiert er im „ZDF-heute-journal“-Interview. Auch FDP-Chef Christian Lindner spricht sich für eine koordinierte Seenothilfe aus. Darüber hinaus fordern die Freien Demokraten eine gerechte Verteilung von Flüchtlingen und eine Reform des Einwanderungssystems.

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100 Tage Mindestlohn

BEER: Erheblicher bürokratischer Mehraufwand belastet kleine und mittelständische Betriebe in Hessen – Große Koalition muss Lasten dringend lindern Anlässlich der ersten 100 Tage nach Einführung des Mindestlohns durch die Große Koalition erklärt Nicola BEER, FDP-Landtagsabgeordnete und Bundesgeneralsekretärin der FDP: „Zieht man ein kurzes Resümee, so hat der Einheitsmindestlohn vor allem _Beer_2_72Dinge gebracht: Kostensteigerungen und mehr Bürokratie. Gerade kleine und mittelständische Betriebe in Hessen und im gesamten Bundesgebiet klagen unisono und nachvollziehbar über den Hemmschuh durch den Wust zusätzlicher Dokumentationspflichten. Bisher aber hat die große Koalition allen Ehrgeiz vermissen lassen, diesen Meldewahn zu bekämpfen. Stattdessen gibt es erneut die schroffe Verweigerung der Arbeitsministerin Andrea Nahles, diese Lasten zu erkennen und zu mindern. Das darf nicht das letzte Wort der Koalition sein, wenn ihre Spitzen sich in zwei Wochen ernsthaft mit dem Thema befassen wollen.“

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Kommunaler Finanzausgleich

Die finanzielle Lage ist in vielen Gemeinden Hessens aktuell äußerst angespannt. Es ist vlcsnap-2013-01-24-09h14m31s193absehbar, dass auch der neue Kommunale Finanzausgleich nicht die Lösung sein wird.
Die Debatte über die Zusammenlegung von Landkreisen ist aus Sicht der FDP daher längst überfällig. Die FDP verfolgt mit diesem Vorschlag das Ziel, einen Weg aufzuzeigen, wie Kommunen auch strukturell zukunftssicher aufgestellt werden können. Es ist selbstverständlich, dass es Anreize für die Kommunen vor Ort geben muss. So soll nach Meinung der Freien Demokraten, das gesparte Geld den Gemeinden künftig zur Verfügung stehen.

Energie-Union ist der richtige Weg

  Solms

 

Hermann Otto Solms findet, Europa muss gerade im Energiebereich seine Kräfte bündeln

 

Die EU-Energieminister beraten derzeit über eine bessere Vernetzung der nationalen Energie-märkte in Europa. FDP-Präsidiumsmitglied Hermann Otto Solms hofft, dass sich die Idee einer Energie-Union durchsetzt: „Die von der EU-Kommission geplante Energie-Union ist genau der richtige Weg. Aus 28 verschiedenen Energiesystemen soll eines werden.“ Das beseitige nicht nur Barrieren innerhalb der EU-Energieversorgung, sondern schaffe auch mehr Wettbewerb, was den Verbrauchern Sicherheit und am Ende auch günstigere Preise bringt, ist der Liberale überzeugt. Weiterlesen „Energie-Union ist der richtige Weg“

Flüchtlingspolitik

Gastbeitrag von Rene Rock MdL

Anlässlich der aktuellen Medienberichte, denen zufolge die GEZ
800 Flüchtlinge in Sammelunterkünften wegen Rundfunkgebühren angeschrieben hat, 53317c4207e78_Rock_4erklärte der sozialpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, René ROCK: „Das ist eine neue Dimension bürokratischen Irrsinns! Es ist untragbar, dass Menschen, die aus Elend und Verfolgung nach Deutschland geflüchtet sind und unsere Sprache nicht sprechen, mit einem Schreiben des Rundfunkbeitragsservices begrüßt werden. Zudem ist dieser Vorgang vollkommen absurd, zumal Asylbewerber ohnehin von den Rundfunkgebühren befreit sind. Die FDP fordert daher, dass diese besondere Form der „Flüchtlingsbetreuung“ sofort abgeschafft wird und stattdessen eine sinnvolle Pauschalregelung gefunden wird. Um herauszufinden, ob vergleichbare Fälle, wie sie nun aus Dortmund öffentlich wurden, auch in Hessen existieren, haben die Freien Demokraten eine entsprechende Anfrage gestellt.“

 

FDP sieht wieder zuversichtlich in die Zukunft

Lieber Leser,

die FDP hat sich bei ihrer Arbeit auf Kommunal-, Landes- und Bundesebene auch außerparlamentarisch als Programmpartei mit Gestaltungsanspruch zurückgemeldet. vlcsnap-2013-01-24-09h14m31s193Im Plenum und in Arbeitskreisen haben wir auf hohem Niveau über den richtigen Weg diskutiert. Mit wenigen Ausnahmen begleiteten die Medien den unserer Partei denn auch wieder freundlich. Dabei fand vor allem der Beschluss, das „Erneuerbare Energien Gesetz“ (EEG) abzuschaffen, große Beachtung. Ein Wirtschaftsverband äußerte die Hoffnung, dass sich die Freie Demokratische Partei auf dem Heimweg zu alten Prinzipien befindet, Freiheit und Subsidiarität wieder an Boden gewinnen. Seinen Mitgliedern und allen Bürgern wird die FDP bei ihrem Stand in einer liberalen Gesellschaft unterstützen und dabei auf die Einhaltung der im Grundgesetz verbrieften Rechte achten.

Bei unseren Mitstreitern dürfen wir uns für die bis heute gezeigte Unterstützung und laden alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zum Mitmachen ein. Gerade die letzte Zeit hat gezeigt, dass wir wieder erfolgreich sein können, wenn wir substanziell arbeiten, klare Botschaften formulieren und auch die Herzen der Menschen ansprechen. Daran möchte ich in Gernsheim weiter mit Ihnen arbeiten und darf Sie bitten, hieran mitzumachen.

Mit den besten Wünschen zur Jahreswende verbleibt

Ihr       Ulrich Kummetat

Vorsitzender FDP Gernsheim