FDP-Gernsheim

Autor: Ulrich Kummetat

„Hartz IV muss weg!“

Der FDP-Politiker Christian Lindner ist Vorsitzender der Liberalen, Johannes Vogel der Generalsekretär der Partei in Nordrhein-Westfalen. Letzterer verantwortet auch die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik für die FDP.

Sahra Wagenknecht glaubte es ohnehin schon immer, Andrea Nahles seit Längerem und nun auch Robert Habeck: „Hartz IV muss weg!“ Einerseits ist es gut, wenn Bewegung in die Debatte kommt. Denn nichts ist perfekt, schon gar nicht das deutsche Arbeitslosengeld II. Wir Freie Demokraten wollen die Grundsicherung deshalb seit Langem verbessern und modernisieren. Und genauso lange diskutieren wir das unter der Überschrift Bürgergeld. Wenn die SPD-Vorsitzende jetzt den Begriff übernimmt, ist das mindestens rhetorisch ein Fortschritt.

Andererseits müssen nicht nur die Begriffe stimmen, sondern auch die Inhalte. Doch da verrennen sich Habeck und Nahles beim hektischen Versuch, einen Sicherheitsabstand zur Agenda 2010 zu gewinnen. Im Überbietungswettbewerb um linke Wähler sollen nicht nur 30 Milliarden Euro mehr ausgegeben werden – das wäre als zusätzliche Steuerlast schon für sich ein krasser wirtschaftlicher Bremsklotz, der den Mittelstand schwächen und damit Einstiegschancen nicht fördern, sondern reduzieren würde. Nein, es wird auch ein groteskes Zerrbild gezeichnet. Hartz IV sei ein System der „Gängelung“ und „Bestrafung“, in dem Sanktionen „permanent drohen“ würden. Ziemlich starker Tobak und vor allem eine Unverschämtheit gegenüber den Frauen und Männern, die jeden Tag in den Jobcentern der Republik Menschen in schwierigsten Situationen helfen.

Die Wahrheit ist: Rund 97 Prozent der Menschen in der Grundsicherung kommen mit Sanktionen überhaupt nie in Kontakt – offenbar wird davon sehr maßvoll Gebrauch gemacht. In Wahrheit wird hier ein Grundprinzip der Sozialstaatlichkeit aus dem Grundgesetz infrage gestellt. Wer Transfers wirklich bedingungslos zahlen will – also auch an Menschen, die gar nicht arbeiten wollen – verabschiedet sich nicht nur vom Fördern und Fordern, sondern handelt unethisch. Es wäre zutiefst unfair, mit staatlichen Zwangsmitteln in das Eigentum der hart arbeitenden Normalverdiener einzugreifen, um Sozialtransfers für Personen zu finanzieren, die auf eigenen Beinen stehen könnten. Alle sind zur Hilfe gegenüber allen verpflichtet, die sie brauchen. Aber jeder hat die Verantwortung, daran mitzuwirken, diesen Zustand wieder zu beenden. Weiterlesen „„Hartz IV muss weg!““

Deutschland hat einen Aufbruch verdient

Christian Lindner
Christian Lindner sieht Bedarf für weitere Konsequenzen

30.10.2018 – 17:25

Nach der Hessen-Wahl bebt es in der großen Koalition in Berlin. Kanzlerin Angela Merkel Merkel zieht Konsequenzen aus den beiden schweren Wahlniederlagen ihrer Partei und ist bereit, den CDU-Vorsitz abzugeben. Kanzlerin will sie dennoch bleiben. „Frau Merkel verzichtet auf das falsche Amt“, meint FDP-Chef Christian Lindner. „Dadurch wird die Regierung nicht stabiler, sondern das Siechtum der Großen Koalition wird nur verlangsamt, vielleicht einige wenige Wochen und Monate verzögert.“ Deutschland brauche einen wirklichen Neuanfang, fordert Lindner. Dieser gelinge jedoch nur mit einer neuen Spitze an der Regierung.

„Frau Merkel hat über Jahre eine Strategie der vollständigen inhaltlichen Entkernung der CDU verfolgt. Die Merkel-Doktrin war ‚Wir verzichten auf Ecken und Kanten'“, stellt Lindner klar. Selbst wenn die CDU schwächer werde, sei für sie nur eins entscheidend – dass gegen sie nicht regiert werden kann, so der FDP-Chef vor der Bundespressekonferenz. In Hessen sei diese Strategie gescheitert: Die Union habe massiv Wähler verloren und gegen sie könnte rechnerisch eine Regierung gebildet werden. „Das ist die Zäsur der hessischen Wahl“, stellte Lindner klar. Die Union werde durch die Merkel-Doktrin zerrieben, an zwei Polen, weil sie keine eigene Mitte mehr hat.

„Die Wahl in Hessen und die offensichtliche Bereitschaft von Frau Merkel zum Teilrückzug, die Erosion der Sozialdemokratie, sollten für mehr Konsequenz genutzt werden“, betont der FDP-Chef. Er fordert die Union auf, für einen wirklichen Neuanfang in Deutschland bereit zu sein. „Ein Teilrückzug auf Raten von Frau Merkel hilft weder der Union noch der Regierung noch dem Land.“ Erneute Gespräche über eine Jamaika-Koalition auf Bundesebene schließt er nicht aus – allerdings nur mit einer neuen Führungsspitze der Union mit frischen Ideen: „Frau Merkel hat es im vergangenen Jahr nicht vermocht, eine Regierung unter Beteiligung der FDP zu bilden.“ Ein Jamaika-Bündnis kommt für Lindner nur in Frage, wenn sich die CDU konsequent erneuert.

Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg

Die neuesten Nachrichten über die bevorstehende Steuerschätzung lassen aufhorchen: Nach acht Jahren stürmisch wachsender Steueraufkommens neigt sich die Zeit des Geldregens in den öffentlichen Kassen dem Ende zu. Unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué denkt über die Folgen nach.

Es war eine recht unauffällige Meldung, die dieser Tage durch die Medien geisterte: Das Wirtschaftswachstum in Deutschland und der Welt lässt nach, das Steueraufkommen beginnt zu stagnieren, die Zeit der regelmäßigen über- und außerplanmäßigen Einnahmen des Staates ist vorbei. Wohlgemerkt: Vom Wegbrechen erwarteter Steuereinnahmen kann noch lange nicht die Rede sein, eher von Rückkehr zu einer planmäßigen Zunahme, wie sie in ruhigen Zeiten durch die Progression des Steuersystems üblich ist. Also: Nach acht Jahren des warmen Steuerregens eigentlich ein völlig normaler Vorgang.

Gleichwohl ließ die Reaktion der Großen Koalition nicht auf sich warten. Sogleich wurde ein endgültiges Stoppsignal gegenüber jedweder kräftigen Steuersenkung gesetzt, allen voran von Finanzminister Scholz (SPD). Fast hatte man den Eindruck, dass eine Art Erleichterung einkehrt – nach dem Motto: Endlich müssen die Forderungen nach Steuersenkung verstummen, denn ihnen fehlt nun die objektive Grundlage. Weiterlesen „Wo kein Wille ist, da ist auch kein Weg“

Kein Fahrverbot für Dieselfahrzeuge

Kurz vor der hessischen Landtagswahl will Bundeskanzlerin Angela Merkel Diesel-Fahrverbote bei „geringfügigen“ Grenzwertüberschreitungen gesetzlich abwenden. Für die Freien Demokraten ist dies zu kurz gedacht. „Weder wird die Überprüfung der Messverfahren noch einen Rechtsrahmen für Hardware-Nachrüstungen erwähnt“, kritisiert FDP-Generalsekretärin Nicola Beer. Statt „Scheinlösungen“ brauche es jetzt eine abgestimmte Strategie. Auch FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer stellt fest: „Mit diesem Bluff kann vielleicht Merkels Kanzlerschaft über den Wahltag in Hessen gerettet werden, die Stadt Frankfurt aber nicht vor Fahrverboten.“

Sie werde das Versprechen wie schon so oft nicht einlösen können, mahnt Theurer. Laut Beer braucht es stattdessen eine umfassende Strategie: zum einen mit einer intelligenteren Verkehrslenkung und einer flächendeckenden Überprüfung der derzeit aufgestellten Messstellen, zum anderen mit einer Mobilitäts- und Wertgarantie für die betroffenen Fahrzeugbesitzer. „Der Verkehr muss fließen, er darf nicht mutwillig gestaut werden“, kommentiert Beer die Idee streckenweiser Fahrverbote.

Landtagswahlen 28.10.2018

  Liebe Wähler!

In  drei Wochen wählt Hessen einen neuen Landtag. 50 Prozent der Wähler sind noch unentschlossen. Unsere aktuellen Umfragewerte zwischen 6 und 8 Prozent sind eine solide Basis für ein gutes Ergebnis. Dass CDU und SPD an Zustimmung verlieren und Schwarz-Grün weiter ohne Mehrheit dasteht, heißt für die Schlussphase des Wahlkampfs: Jetzt geht es um die Mobilisierung unserer Wähler!

Weder eine rot-rot-grüne Regierung noch eine Große Koalition oder ein Weiter-so unter Schwarz-Grün werden die Probleme unseres Landes lösen. Wir Freie Demokraten kämpfen für mehr Investitionen in Bildung und Forschung. Wir fordern eine Beendigung des Kampfes gegen das Gymnasium und wollen nicht tatenlos hinnehmen, dass Hessen keine Spitzen-Universität in Deutschland hat und Bundesmittel für Infrastrukturmaßnahmen nicht einmal abruft.

Unsere Kampagne wird von Experten am besten bewertet, weil man über sie spricht und die Menschen sich unsere Plakate bewusst wiederholt anschauen. Wir haben am 28. Oktober alle Chancen, wenn wir aktiv für unsere Ideen eintreten und den Menschen verständlich erklären, warum wir auch in Hessen Trendwenden brauchen, um unser Land nach fünf Jahren Schwarz-Grün wieder nach vorne zu bringen. Dabei kommt unseren fleißigen Wahlkämpfern als Botschafter vor Ort eine besondere Rolle zu, also auch Ihnen persönlich!

Die nächste Stufe Hessen bei der frühkindlichen Bildung, der Wirtschaftspolitik und der Digitalisierung erreichen wir nur mit einer klaren, freiheitlichen und rechtsstaatlichen Haltung. Dafür stehen sie mit ihrem guten Namen und wir bitten Sie ganz persönlich, für die nächste Stufe Hessen zu werben. Wir zählen auf Sie!

Herzlichst

 

 

 

 

Ihr Ulrich Kummetat

 

Sommerinterview Christian Lindner

 

https://www.zdf.de/politik/berlin-direkt/berlin-direkt—sommerinterview-vom-22-juli-2018-100.html

Straßenbeiträge

Das Thema Straßenbeiträge in Hessen ist das wohl bisher am kontroversesten diskutierte Thema auf kommunalpolitischer Ebene im Jahr 2018. Landesweit bildeten sich Bürgerinitiativen, der Druck auf die kommunalen Mandatsträger erhöhte sich deutlich. In dieser Woche wurde im Plenum des Hessischen Landtags jedoch eine Lösung auf Basis eines Gesetzentwurfs der Freien Demokraten beschlossen.

Nachdem wir durch die Einbringung unseres ersten Gesetzesentwurfs am 16. Januar 2018 das Thema Straßenbeiträge auf die Tagesordnung des Hessischen Landtags gebracht haben, kam die Koalition aus CDU und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN auf uns zu, um auf dieser Grundlage eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Im Rahmen dessen gelang es uns, ein Maßnahmenpaket zur Anpassung der Straßenbeiträge zu entwickeln, das sowohl die in der Verfassung verankerte kommunale Selbstverwaltung stärkt, als auch eine gute Lösung für Grundstückseigentümer bei gleichzeitiger Sicherung der kommunalen Infrastruktur in Hessen darstellt.

Wir Freie Demokraten treten seit Jahren für mehr kommunale Selbstverwaltung ein. Mit diesem Gesetz machen wir einen Schritt in die richtige Richtung, da wichtige Entscheidungen für eine Kommune am besten in der Kommune selbst getroffen werden können. Weiterlesen „Straßenbeiträge“

Eine freie Welt braucht den freien Handel

Es droht ein transatlantischer Handelskrieg, mahnt FDP-Chef Christian Lindner im Interview mit der Passauer Neuen Presse . „Donald Trump betreibt eine Politik der Abschottung“, erklärt er. „Jetzt muss Europa seinerseits die eigenen Interessen stärker vertreten und Gegenmaßnahmen einleiten.“ In Zeiten, „in denen Protektionismus, Populismus und Nationalismus wieder salonfähig werden“, seien Freihandelsabkommen wichtiger denn je, betont FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff im Focus-Gastbeitrag . Bei der Diskussion um Strafzölle habe Trump von Stahl und Aluminium sowie in der Vergangenheit von Autos gesprochen, erläutert Lindner. Bei deutschen Gegenmaßnahmen könne es nicht um „Motorräder von Harley Davidson gehen“, sondern um digitale Giganten wie Facebook und Google, von denen die USA massiv profitierten. „Man muss deutlich schärfere Sanktionen zumindest in den Raum stellen, um Trump zu überzeugen, dass es in seinem eigenen Interesse ist, keinen Handelskrieg anzuzetteln“, hebt er hervor. Als Antwort auf die Trump-Politik wünsche er sich letztendlich keine Strafzölle, sondern eher, „dass man vor der Welthandelsorganisation Klage erhebt“, fügt Lindner im Gespräch mit n-tv hinzu. Solche Maßnahmen könne die deutsche und europäische Politik jedoch „gedanklich durchspielen, um in Washington ein Umdenken zu erreichen“. Hier seien die Unternehmen der digitalen Ökonomie nach seiner Sicht von entscheidender Bedeutung. Weiterlesen „Eine freie Welt braucht den freien Handel“

Diesel-Fahrverbote: Kalte Enteignung und Wortbruch in einem

Städte können grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos zur Luftreinhaltung verhängen – allerdings mit Einschränkungen. Das hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden. Die Freien Demokraten sind alarmiert. „Fahrverbote müssen trotz des Urteils unbedingt verhindert werden“, mahnt FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta. Die betroffenen Millionen Autofahrer dürften jetzt nicht dafür bestraft werden, dass sich Autohersteller und Bundesregierung sich beim Diesel-Skandal aus der Verantwortung gestohlen haben. Für FDP-Chef Christian Lindner wären Diesel-Fahrverbote kalte Enteignung und Wortbruch in einem.

Fortsetzung des Stillstands

Nach zähem Ringen haben sich die Unionsparteien und die SPD darauf verständigt, eine gemeinsame Regierung zu bilden. Leider macht eine Neuauflage der Großen Koalition noch lange keinen Neuanfang für unser Land. Im Gegenteil: Schaut man sich den Koalitionsvertrag an, wird dort eher die Fortsetzung des Stillstands festgeschrieben. Zur Wahrung des Koalitionsfriedens werden Milliarden ausgegeben, ohne damit notwendige Richtungsentscheidungen zu treffen. Wir bedauern sehr, dass die Union nicht mehr die Partei von Ludwig Erhard ist. Die wichtigen Themen liegen weiterhin brach: Einwanderungsgesetz, Bildungspolitik, Digitalisierung und eine spürbare Entlastung der Bürger, um nur einige zu nennen. Wir werden aber nicht nur kritisieren, sondern die Regierungsarbeit konstruktiv begleiten, in dem wir eigene Initiativen einbringen. Weiterlesen „Fortsetzung des Stillstands“