FDP-Gernsheim

Autor: Ulrich Kummetat

Arbeit !

Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen

Traditionell treffen sich die Liberalen in Deutschland zu Dreikönig im Schauspielhaus von Stuttgart, so auch in diesem Jahr. Dem Termin ging so manche spöttische Note voraus: Die neue Arbeiter- und Bauernpartei trifft sich in bourgeoiser Opernpracht. Der Grund: Es war längst durchgesickert, dass Christian Lindner und sein FDP-Team die Unterstützung der breiten, hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft in den Vordergrund rücken würden, eben in marxistischer Begrifflichkeit: der Arbeiter und Bauern – und nicht der üblichen Randgruppen von Flüchtlingen bis zu Langzeitarbeitslosen.

Und genau so war es dann auch: Christian Lindner definierte seine Programmatik in die Stoßrichtung traditioneller aufstiegsorientierter Fachkräfte und -arbeiter, also genau jener großen sozialen Gruppen, die früher SPD wählten, aber mit der stark nach Links rückenden „neuen“ SPD nichts anfangen können – und übrigens zumindest in Nordrhein-Westfalen bereits 2017 in großer Zahl (160.000 Wechselwähler) bei der FDP landeten. Ihnen geht es im Kern um das, was im „modernen“ öko- und klimadominierten Diskurs oft verächtlich als altindustrielle Interessen abgetan wird, zumeist ohne genaue Prüfung, ob diese aus wirklich alten Branchen wie Kohle und Stahl oder hochmodernen Industriezweigen wie dem elektronisierten Bau von Werkzeugen, Maschinen oder Automobilen stammen.
Es ist paradox: Hinter dieser Ignoranz verbirgt sich ein Mangel an Verständnis gerade für die post-industrielle Gesellschaft und Wirtschaft. Die ist eben nicht „postindustriell“ in dem Sinne, dass die Motive der Menschen – gute Arbeit, gute Löhne, gute Aufstiegschancen – obsolet geworden sind. Auch in der neuen Welt von Ökologie und Klimaschutz haben ausgebildete Fachkräfte ihre eigenen Lebensziele. Diese dienen ihrem Lebensglück – und dem ihrer Familien; sie dienen vor allem auch der Finanzierung der Schulbildung für die Kinder und der Renten im Alter.

Also: ganz normale Ziele, gezapft vom Leben der immer noch breiten deutschen Mittelschicht, recht weit entfernt von den ökologisch-grünen Visionen einer wohlhabenden urbanen Elite und auch weit weg von den Anti-Einwanderungsphantasien verbohrter Rechtspopulisten. Dabei merkt diese Mittelschicht durchaus, dass ihre Marktchancen sich aufgrund der Arbeitsmarktlage massiv verbessern – und dass die Unternehmerschaft zunehmend bemüht ist, sie durch verbesserte Arbeitsbedingungen und Löhne im jeweiligen Betrieb zu halten. So steigen die Löhne auch real inzwischen kräftig an, und die Anzahl befristeter Arbeitsplätze nimmt drastisch ab. Aber Linke, Grüne und Sozialdemokraten reden unverändert von einer Zunahme prekärer Verhältnisse – ohne Blick auf die Realitäten der Mittelschicht, aber mit ständigem (und dazu noch verzerrtem) Fokus auf Randgruppen des Arbeitsmarkts.

Sie sind seit Jahren die erste Partei, die den Mut hat, die wirtschaftliche Diskussion im Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, d. h. von den Randgruppen zur Mitte.

Das ist grotesk. In einer historischen Phase, die einmalig gute Chancen bietet, das Schicksal der fleißigen Mittelschicht politisch und wirtschaftlich zu verbessern, wenden sich alle Parteien der moderaten politischen Linken von ihr ab. Ganz anders die Liberalen: Sie sind seit Jahren die erste Partei, die den Mut hat, die wirtschaftliche Diskussion im Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, d. h. von den Randgruppen zur Mitte. Die Zeit ist optimal dafür, denn seit der Wiedervereinigung gab es niemals so viel Platz für beruflichen Aufstieg und neue Arbeitsplätze. Und die Chancen werden in den kommenden Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung am Arbeitsmarkt noch viel besser.

Allerdings bedarf es dafür auch moderner Weichenstellungen, die den Prozess erleichtern: Weiterbildung am Arbeitsplatz, Qualifikation außerhalb des Unternehmens, Zuwanderung von Fachkräften, mehr Unterstützung zu erhöhter Erwerbsbeteiligung von Frauen, bessere Möglichkeiten des Zuverdiensts bei Hartz IV  etc. etc. Kurzum: alles, was zu besserer Arbeit motiviert und mobilisiert. Aber bestimmt keine „Stillhalteprämien“ wie das bedingungslose Grundeinkommen, um Menschen von der Arbeitssuche abzuhalten.

All dies ist auch deshalb nötig, um der deutschen Wirtschaft jene Dynamik und Innovationskraft zu erhalten, die bisher zu ihrem Erfolg maßgeblich beitrugen. Diese sind nämlich gefährdet – bei alternder und vielleicht auch schrumpfender Bevölkerung, gerade auch im Vergleich zu Nationen mit günstigerer Demografie wie Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Vereinigten Staaten. Aber im Vordergrund müssen natürlich die Interessen der Menschen stehen. Es geht um ein Programm für die breite Mittelschicht unserer Gesellschaft, um eine Agenda für die Fleißigen.

Die Basisrente

Was ist unsere Kritik an der Grundrente von Hubertus Heil?

Heils Modell ist zum einen unfair, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Wer zum Beispiel stolze 34 Jahre eingezahlt hat, soll zukünftig erheblich weniger aus der Rente bekommen als jemand, der nur geringfügig länger, dafür aber vielleicht in Summe weniger eingezahlt hat. Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen. Und es ist zum anderen alles andere als zielgenau, weil entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag völlig ignoriert werden soll, ob zum Beispiel durch andere Einkünfte oder Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut droht oder vorliegt – so dass auch sehr gut versorgte Menschen Heils Grundrente zusätzlich bekommen würden. Genau das macht den milliardenschweren Vorschlag auch so teuer. Es passt ins Bild, dass offenbar auch die Finanzierungsfrage gänzlich ungeklärt ist. Ein durchdachtes und verlässliches Modell sieht anders aus.

Was ist unser Gegenvorschlag? Die Basis-Rente!

Nach unserer Überzeugung muss gelten: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung – und somit mehr als derjenige, der das nicht getan hat. Wir brauchen endlich eine faire und zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Deshalb machen unserer Sozialpolitiker mit der Basis-Rente einen Vorschlag, der zielgenau gegen Altersarmut wirkt und gut finanzierbar ist. Gleichzeitig werden keine ordnungspolitischen Probleme wie etwa die Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung oder der Zweckentfremdung von Beitragsgeldern für versicherungsfremde Leistungen aufgeworfen. Im Ergebnis sorgen wir durch unsere Basis-Rente dafür, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt.

Was bedeutet das konkret?

 Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Alter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge. Nach 45 Jahren Beschäftigungszeit bei einem Verdienst von der Hälfte des Durchschnittslohns erhält man durch die Basis-Rente einen Aufschlag von rund 150 Euro. Somit ergibt sich nach einem langen Arbeitsleben bei selbst geringem Verdienst eine Basis-Rente von insgesamt rund 1.000 Euro. Voraussetzung für die Auszahlung der Basis-Rente ist eine Bedürftigkeitsprüfung. Damit ist die Basis-Rente eine faire Basis-Absicherung und somit ein Baustein eines modernen Rentensystems. Überschlagsweise kostet die Basis-Rente circa 400 Millionen Euro – also weitaus weniger als die 5 Milliarden Euro jährlich, die uns das Modell von Minister Heil kosten würde. Somit ist die Basis-Rente fair, zielgerichtet und finanzierbar!

Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und unserer Basis-Rente:

1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!

2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenanspruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.

3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Beispiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen.

Kein großer Wurf für das Klima

Die Große Koalition hat ihr Klimapaket vorgestellt und verliert sich darin im nationalen Klein-Klein

Meinung 20.09.2019 Karl-Heinz Paqué

Die Große Koalition hat sich beim Klimakabinett in nationalem Klein-Klein verloren. Der große Wurf für den Klimaschutz ist nicht gelungen. Anstatt mit einem klaren Ordnungsrahmen durch einen marktwirtschaftlichen CO2-Preis effizient zum Klimaschutz beizutragen, verliert sich der Plan der Bundesregierung in Kleinstmaßnahmen und führt einen Pseudo-Emissionshandel mit Fixpreis ein. 

Die Maßnahmen des Klimakabinetts folgen dem Weg der Energiewende: kein gemeinsames Ziel, sondern viele kleinteilige Instrumente, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes letztendlich nur teuer für die Steuerzahler sind. Was dem Klima wirklich hilft, ist ein sektorenübergreifender CO2-Preis. Dafür haben wir mit dem Europäischen Emissionshandel bereits ein ausgeklügeltes System, das gleichermaßen den CO2-Ausstoß senkt und Innovationen fördert. Im Emissionshandel wird der Preis durch Handel an einem Markt gebildet. Ein Mindest- und ein Höchstpreis hat in einem Handelssystem grundsätzlich nichts zu suchen und stellt einen unnötigen Eingriff in den Markt dar.

Die erhitzte Diskussion um Emissionshandel oder CO2-Steuer wurde von der Großen Koalition so gelöst, dass man sich für das Schlechteste aus beiden Systemen entschieden hat. Ein Emissionshandel mit staatlich vorgegebenen Fixpreisen ist im Endeffekt eine verkappte CO2-Steuer, ohne dass man das Wort in den Mund nimmt. 

 Am schlimmsten: Die notwendigen Innovationen werden im Maßnahmenpaket des Klimakabinetts nicht bedacht. Verbote und neue Einnahmen stehen im Vordergrund. Nationale Alleingänge nutzen dem Klima wenig. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, den Europäischen Emissionshandel auszuweiten und so eine Vorbildsfunktion einzunehmen. Stattdessen schotten wir uns mit einem nationalen Parallelsystem erneut vom Rest Europas ab und folgen dem überhasteten Pfad von nationalen Ausstiegen und kleinteiligem Instrumentenmix. 

Erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft

Eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik lasse sich nicht ohne Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie denken, betonte der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Die Politik sollte sich daher nicht einseitig dem Klima widmen, sondern auch mit anderen Themen befassen: „Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen.“ Darüber hinaus sprach Lindner mit Shakuntala Banjeree über Migration, Digitalisierung und die Situation in Hongkong.

Das Menschenbild der Freien Demokraten unterscheide sich grundlegend von dem der anderen Parteien, führte Lindner aus. Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel – diese globalen Themen hätten die Gemeinsamkeit, dass der Einzelne dabei „unter die Räder“ geraten könnte. „Wir glauben an den einzelnen Menschen.“ Die Freien Demokraten wollen den Einzelnen durch beste Bildungschancen stark machen sowie vor Bevormundung und finanzieller Überforderung schützen, erklärte der FDP-Chef.

Klimaschutz und #Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagt Christian Lindner im ZDF-#Sommerinterview: „Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen.“ 
Lindner forderte zudem ein Limit, wieviel CO2 insgesamt in Deutschland ausgestoßen werden darf. Aber wie und wo CO2 eingespart werde, solle man „nicht einzelnen Politikern überlassen, sondern das ist eine Frage von Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Technikern.“

Zur Wahl von Ursula von der Leyen

Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für uns zufriedenstellend beantworten. Hier sind insbesondere die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und notwendige Reformen für mehr Demokratie hervorzuheben, insbesondere ein Initiativrecht des EU-Parlaments.“ Es sei ein wichtiges Entgegenkommen von der Leyens, dass sie sich für die Liberale Margrethe Vestager als Vize-Präsidentin der EU-Kommission einsetze, erklärte die FDP-Delegation Europaparlament. “Auch die Unterstützung für eine ,Konferenz für die Zukunft Europas‘ zur Erarbeitung demokratischer Reformen für die EU, inklusive transnationaler Listen für die nächsten Wahlen“ seien eine Chance, die Demokratie in Europa langfristig zu stärken.

Bei einigen der Ziele der designierten Kommissionspräsidentin gebe es noch Diskussionsbedarf. Die FDP-Delegation kündigte an, dass die Liberalen bei allen politischen Vorhaben auf die Einhaltung der “Prinzipien solider Haushalte und eines stabilen Euros“ drängen würden.

Nach der Wahl

Die Europawahl hat ein beachtliches politisches Erdbeben ausgelöst: Das Gewicht innerhalb der politischen Mitte hat sich von den „Volksparteien“ zu den „Konzeptparteien“, den Liberalen und Grünen, verschoben.
Größter Gewinner waren dabei Europas Liberale, die nun, dank des Zusammenschlusses der ALDE mit „La République en Marche“, über gut 100 Sitze verfügen und zur drittstärksten Fraktion wurden.
Nach 40 Jahren Dominanz im Europäischen Parlament ist damit das Machtkartell von Christdemokraten und Sozialdemokraten zerstört. Zu Ende ist die Zeit, in der parlamentarischer Pluralismus in Europa nur auf dem Papier stand, in den Hinterzimmern aber zwischen EVP und S&D alles ausgehandelt wurde – zum Ärger vieler europäischer Bürger.
Seit Sonntag besteht die Chance, dies zu ändern: durch eine neue Debatten- und Kompromisskultur unter starken „Konzeptparteien“, bei denen vor allem Programme und nicht Personen im Vordergrund stehen. Das ist gut für die Demokratie und es könnte helfen, die Spaltung in unseren Gesellschaften zu mindern.

Europawahl

Die FDP hat auf ihrem 70. Ord. Bundesparteitag die entscheidende Phase des Europawahlkampfs eingeläutet, die Parteispitze neugewählt – und Konzepte unter anderem zu Klimaschutz, Wirtschaftspolitik und Gleichberechtigung von Frauen beschlossen.

Zum Abschluss des dreitägigen Parteitags riefen die Liberalen die Bürger zur Teilnahme an der Europawahl Ende Mai auf. „Wir wissen,was wir an Europa haben: Freiheit, Frieden, Wohlstand und Chancen für jede Einzelne und jeden Einzelnen von uns“, heißt es im Wahlaufruf. Europa braucht Sie!“

Die Spitzenkandidatin zur Europawahl FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hielt auf dem Europaparteitag der Liberalen in Berlin folgende Rede

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Wohnraumpolitik

Mieten: Enteignungen schaffen keine einzige Wohnung

Rasant steigende Mieten beschäftigen die Menschen in Deutschland. Am vergangenen Wochenende demonstrierten Zehntausende deutschlandweit dagegen. Sogar Enteignungen von Immobilienfirmen werden von einigen politischen Akteuren ins Spiel gebracht. Vollkommener Irrsinn, meint FDP-Chef Christian Lindner. Enteignungen würden Entschädigungszahlungen in Milliardenhöhe zur Folge haben. Geld, das an anderer Stelle besser genutzt werden könnte. „Wir brauchen eine andere Wohnungs- eine andere Baupolitik, die schnell und kostengünstig die Wohnungsmärkte in den Metropolen entlastet“, forderte Lindner.

Schulzeugnisse

PROMNY zur Möglichkeit einer schriftlichen
Bewertung anstatt Zeugnisnoten

Bildung / Schule5. Februar 2019

  • Kriterien zur Erprobung der schriftlichen Bewertung unklar
  • Transparenz muss gewährleistet sein
  • Bürokratische Mehrbelastung der Lehrkräfte befürchtet

WIESBADEN – Der bildungspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Moritz Promny, hinterfragt die Ankündigung der Landesregierung, Zeugnisnoten in bestimmten Schulen abzuschaffen und durch schriftliche Beurteilungen zu ersetzen. Er hat dazu eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Promny: „Es droht bürokratische Mehrarbeit für Lehrkräfte. Auch stellt sich die Frage, nach welchen Kriterien die Schulen überhaupt ausgewählt werden, die künftig auf Zeugnisnoten verzichten können. Das hätten wir gerne gewusst. Sind die ins Auge gefassten 30 Schulen, die jährlich von dieser Möglichkeit Gebrauch machen können, die neu angekündigten 30 pädagogisch selbstständigen Schulen oder können sich auch andere Schulen für diese Maßnahme bewerben? Ich möchte namens der Fraktion der Freien Demokraten von der Landesregierung weiter wissen, welche Unterstützung – zum Beispiel in Form von Fort- und Weiterbildung – die Schulen und Lehrkräfte bei der Erstellung von schriftlichen Bewertungen statt Noten erhalten. Das Ganze muss schließlich rechtssicher sein.“

Promny weiter: „Weiterhin ist fraglich, wie sichergestellt werden soll, dass für einen Schüler beziehungsweise für eine Schülerin beim Verlassen der Schule oder einem Schulwechsel dann doch das benötigte Zeugnis mit Ziffernnoten ausgestellt werden kann. Die Landesregierung soll sich hierzu erklären. Schließlich müssen auch Eltern und weiterführende Bildungs- und Ausbildungsträger mit dem neuen System vertraut gemacht werden. Wie das geschehen soll, ist ebenfalls Teil unserer Kleinen Anfrage. Insgesamt gibt es bei diesem Vorstoß bislang mehr Fragen als Antworten. Die Landesregierung muss klar darlegen, wie sie das Ganze zu organisieren gedenkt und wie sichergestellt werden kann, dass am Ende nicht mehr Verwirrung als alles andere herrscht.“

Moritz Promny

Moritz Promny

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Das Tempolimit ist Symbolpolitik

Kaum ein Thema ist bei Autofahrern in Deutschland so umstritten wie Tempolimits. Eine Regierungskommission, die an Vorschlägen für mehr Klimaschutz arbeitet, hat die Idee jetzt wieder ins Spiel gebracht – und die DUH springt auf den Zug auf. Sie fordert 120 km/h auf Autobahnen und 80 km/h auf Landstraßen für den Klimaschutz. „Grüne fordern seit 40 Jahren mit immer neuen Vorwänden Fahrverbote und Tempolimits. Dabei bringen sie nichts. Pure Symbolpolitik“, stellt FDP-Präsidiumsmitglied Michael Theurer fest. Das FDP-Präsidiumsmitglied Frank Sitta pflichtet ihm bei: „Die Vorschläge sind eine verkehrs- und klimapolitische Zumutung.“

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagfraktion, Oliver Luksic, warf den Grünen vor, einen Kampf gegen das Auto zu führen. „Auto fahren soll massiv verteuert und eingeschränkt werden“, sage Luksic. „Diese grüne Politik ist extrem unsozial und wird zudem wirtschaftlichen großen Schaden in der deutschen Schlüsselindustrie anrichten.“ Michael Theurer unterstreicht: „Diese Angriffe auf die individuelle Mobilität und dieser Kreuzzug gegen unsere Schlüsselindustrie Automobilwirtschaft müssen endlich aufhören.“

Die Freien Demokraten wollen den Klimaschutz mit weniger invasiven Maßnahmen erreichen. Der Fokus liegt dabei auf dem Emissionzertifikatehandel – in diesen sollen auch andere Sektoren als bisher integriert werden. Insbesondere Verkehr und Wärme wären davon betroffen. Dadurch kann CO2 dort eingespart werden, wo die Einsparung am günstigsten ist. Durch den Handelsmechanismus gibt es dynamische Innovationsanreize. Frank Sitta: „Wir brauchen Technologieoffenheit für Innovationen aller Art, statt eine Fixierung auf einzelne Antriebsarten und feste Quoten!“