FDP-Gernsheim

Autor: Ulrich Kummetat

Realisierungsplanung zum Friedhofsentwicklungskonzept

Am 24.06.2020 brachte die FDP-Fraktion eine Realisierungsplanung zum vorliegenden Friedhofsentwicklungskonzept der Firma Contura in die Stadtverordnetenversammlung ein und bezweckte damit die Bildung einer Entscheidungsgrundlage für eine Umsetzung.
Diese Vorlage wurde nicht angenommen und damit blieben auch wichtige Fragen zu diesem Projekt unbeantwortet, wie z.B. die Kosten, der Zeitablauf und auch die Friedhofskapelle, die nach Ansicht der Liberalen die Funktion einer Grabeskirche ausüben könnte. Die Realisierungsplanung sollte unter dem Motto stehen „Friedhöfe neu denken“ und für den Menschen inmitten unserer Gesellschaft einen adäquaten Ort für seine Trauer bieten. Die Aufstellung der Gesamtinvestitionskosten in Verbindung mit einer Rentabilitätsberechnung hätte gezeigt, in welchem Umfang und Zeitraum das Friedhofsentwicklungsentwicklungskonzept hätte umgesetzt werden können. Da diese Parameter fehlen, wird das Projekt nach Kassen- und Stimmungslage umgesetzt werden, d.h., wenn man hinten fertig ist, wird man vorne wieder anfangen müssen. Auch wurde bisher mit keinem Wort die gesetzlich festgelegten Belegungszeiten erwähnt; ein Kernproblem, welches nur mit Hilfe einer soliden Zeitplanung gelöst werden kann.
Weiterhin schlug die FDP vor, das Friedhofsentwicklungskonzept und die dazugehörige Realisierungsplanung der Innenstadtkommission zuzuordnen. Die Etablierung dieser Planung in die Innenstadtkommission entspricht der Bedeutung dieses Bereichs für die Zukunft. Insbesondere ist da an Finanzierungsmöglichkeiten zu denken, die oft eine schnelle Entscheidung fordern.  Bei einem zu erwartenden Wegfall des Friedhofszwangs bei Urnen und der Tatsache, immer mehr Religionsgemeinschaften berücksichtigen zu müssen, dürften mittelfristig signifikante Änderungen zu erwarten sein. Eine Realisierungsplanung hätte man in Zusammenarbeit mit einer Hochschule vornehmen können.

Ulrich Kummetat

FDP-Fraktion

Corona rüttelt wach

Die Coronakrise ist die bisher größte Beschleunigung für eine schnelle „Zwangsdigitalisierung“ in zahlreichen Betrieben, Behörden und Organisationen. Egal, ob an Schulen, in Verwaltungen oder Unternehmen: Eine funktionierende digitale Infrastruktur, die es erlaubt, in Zeiten der Pandemie weiter zu funktionieren, ohne dass Menschen physisch zusammenkommen, wird für die Organisationen zu einer Überlebensfrage.
Ohne das Internet und die damit verbundene Möglichkeit digitaler Kommunikation wären heute Milliarden von Menschen nicht in der Lage, zu arbeiten. Der wirtschaftliche Schaden weitgehende Kontakt- oder Ausgangssperren, wie sie derzeit in fast allen Ländern der Welt in Kraft sind, wäre noch deutlich schwerwiegender. Vielleicht wären wir auch noch länger davor zurückgeschreckt und das Desaster hätte deutlich größere Ausnahmen angenommen.
Was wir heute an digitaler Infrastruktur für Krisenzeiten in Unternehmen, Behörden und Organisationen im Eiltempo aufbauen, wird auch nach der Krise bleiben. Noch wichtiger daher die Hoffnung, dass die Coronakrise unseren gesellschaftlichen Blick auf die Digitalisierung für immer verändert. Man kann davon überzeugt sein, dass ein breites Bewusstsein gerade auch in Deutschland dafür entsteht, dass digitale Technik in Zeiten existenzbedrohender Krisen ein Stabilisierungsfaktor ist und keine Bedrohung.

Corona-Krise: Shutdown Forever?

Am Mittwoch im Plenum des Bundestags hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner klargemacht: Es gibt eine Welt nach dem Shutdown und darauf müssen wir politisch vorbereitet sein. Dafür wurde er als voreilig kritisiert. Gestern hat nun aber auch der Virologe Professor Kekulé aus wissenschaftlicher Sicht das Gleiche wie Lindner gesagt. Beide haben Recht. So sieht es jedenfalls unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué.

Um es klar vorweg zu sagen: Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen sind angemessen und richtig. Das Gleiche gilt für Kita- und Schulschließungen wie für das Verschieben des Semesterbeginns an den Universitäten auf den 20. April. Und das Gleiche gilt für das öffentliche Leben, das fast ganz zum Erliegen gekommen ist – Cafés und Restaurants zu, viele Geschäfte zu, Biergärten leer – auch bei zunehmend warmer Sonne. Zur Eindämmung von Corona brauchen wir diesen Shutdown. Und sollte es wider Erwarten nicht gelingen, den exponentiellen Trend der Corona-Ausbreitung zu stoppen, dann müsste eben der Shutdown noch länger dauern. Es ist in gewisser Weise die Strafe für die Nachlässigkeit, die es in Deutschland in der Frühphase der Infektionswelle gab – im krassen Unterschied zu Südkorea und Taiwan. Nun müssen wir eben zunächst gegen die exponentielle Ausbreitung kämpfen, mit härtesten Maßnahmen der Ausgangsbeschränkung.

Irgendwann wird dieser Kampf gewonnen sein. Wie geht es dann weiter, und zwar in dem, was wir als „normales Leben“ bezeichnen? Virologen sagen, dass die Gefahr weiterer Infektionswellen keineswegs gebannt ist – es sei denn, wir führen in den Alltag geeignete Vorsichtsmaßnahmen ein. Zwei davon sind dabei von besonderer Bedeutung: das vorsorgliche Testen und das Tragen von Schutzmasken.

Was das Testen betrifft, ist die Lage in Deutschland derzeit unbefriedigend – bei maximal 300 bis 500 Tausend Tests pro Woche in einem Land mit über 80 Millionen Menschen. Laut Szenarien des Innenministeriums ließe sich diese Kapazität in einem Monat drastisch erweitern – bis auf fast 1,5 Millionen. An Laborkapazität fehlt es wohl nicht. Mindestens genauso wichtig ist aber auch die Art der Testanwendung: nicht im Nachhinein, wenn ein Verdacht geprüft werden muss, sondern im Vorhinein, um überhaupt dem Eintreten der Infektion zuvorzukommen und die positiv Getesteten rechtzeitig isolieren zu können. Auch neue Testmethoden sind dabei einsetzbar, bei denen Testpersonen einen Rachenabstrich selbst vornehmen. Dies gilt vor allem für Kinder und deren Eltern, sobald Kitas und Schulen wieder öffnen. In dieser Hinsicht bieten Südkorea und Taiwan offenbar vorzügliches Anschauungsmaterial, bis hin zu Drive-In-Möglichkeiten zum Selbsttesten. Ob man dann wirklich noch eine Überwachung über die Mobilphone braucht, wie sie in Ostasien üblich ist, kann offen bleiben. Mit unseren Vorstellungen von Datenschutz wäre sie jedenfalls zu Recht kaum vereinbar.   

Was den täglichen Umgang bei der gemeinsamen Arbeit in geschlossenen Räumen betrifft, müssen endlich für alle Schutzmasken her, die eine Tröpfcheninfektion durch nießende Kollegen verhindern. Offenbar lassen die sich auch sehr einfach und wirksam herstellen. Der kreativen Gestaltung der Masken, wenn sie aus einfachen Textilien hergestellt sind, sollten dabei keine Grenzen gesetzt sein. Das Logo von Firmen oder gar politischen Parteien und Stiftungen darauf wäre herzlich willkommen. Sorgt man dann zusätzlich noch für eine betriebliche Organisation der Arbeit, die allzu häufige Beratungen großer Personenkreise in relativ kleinen Räumen vermeidet, dann müsste doch ein produktives Arbeiten ohne drohende Infektionsgefahr möglich sein. Auch mehr Digitales bei weniger Analogem kann da hilfreich sein.

Sicherlich müssen diese Maßnahmen geraume Zeit durchgehalten werden. Ein ganz normales Leben so wie vor Corona wird deshalb noch länger nicht möglich sein, weil neue Infektionswellen immer mal wieder aufflackern können. Aber auf den kompletten Shutdown ließe sich verzichten – und damit auch auf die Schäden für menschliche Kommunikation und wirtschaftliche Tätigkeit, den der mit sich bringt.

Verantwortlich handeln, Ausbreitung verlangsamen

18.03.2020 

Deutschland steht fast still. Wer kann, verlegt seinen Arbeitsplatz nach Hause. Sitzungen finden per Videoschalte statt. Die Freien Demokraten setzen auf Verantwortung und Solidarität. FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Nehmt COVID–19 ernst, handelt verantwortlich und helft mit, die Ausbreitung zu verlangsamen – jetzt und heute, jeder und jede. Das wirksamste Mittel gegen Corona ist Zeit.“ Der Bundesvorsitzende hat mittlerweile alle öffentlichen Termine abgesagt und arbeitet aus dem Home Office. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betont in einem Gastbeitrag für die SuperIllu, das angesichts der Coronakrise die Verantwortung jedes Einzelnen und die Solidarität miteinander gleichermaßen gefordert sind: „Die Antwort auf Corona liegt im Miteinander, in Verantwortung und in Solidarität.“

In einem Gastbeitrag für die SuperIllu schreibt Teuteberg: „Corona schafft ein anderes, ein neues Verhältnis zwischen dem Ich und dem Wir. Das Virus verlangt uns viel ab. Doch lasst uns vorübergehend auf manche Freiheiten verzichten, um das Leben aller zu schützen. Lasst uns zum Wohle aller einander helfen: Junge Menschen etwa gehen für ältere Nachbarn, die der Risikogruppe angehören, einkaufen. Sicher: Die Krise wird durch den Staat geregelt und organisiert, entscheidend ist aber, wie wir als Gesellschaft sie meistern und bewältigen.“ Die Antwort auf die Krise liege im Miteinander, im Zusammenhalt und in der Solidarität.

Viele Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter aktuell ins Homeoffice, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, die eigene Belegschaft zu schützen und den Betrieb dennoch bestmöglich aufrechtzuerhalten. So halten es auch die Freien Demokraten. Die Mitabeiter des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses erledigen ihre Arbeit von zuhause aus, wie es auch die Angehörigen der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag tun. Jetzt gelte es, „einen gesundheitlichen Bereich zu beobachten, wo alle Risiken reduziert werden müssen, wo es darum geht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, damit auf der anderen Seite wir unser Gesundheitswesen schonen oder ausbauen können“, sagt Lindner.

Denn: Es wird immer deutlicher, dass die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus weiter steigen und sich dadurch sowohl die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Risiken exponentiell erhöhen. Obwohl die Erkrankung in den meisten Fällen milde verläuft, ist das Virus für Ältere und Kranke deutlich gefährlicher. Der gesundheitliche Schutz dieser besonders gefährdeten Menschen hat absolute Priorität. Um sie zu schützen, müssen auch harte Eindämmungsmaßnahmen erfolgen.