FDP-Gernsheim

Autor: Ulrich Kummetat

Corona rüttelt wach

Die Coronakrise ist die bisher größte Beschleunigung für eine schnelle „Zwangsdigitalisierung“ in zahlreichen Betrieben, Behörden und Organisationen. Egal, ob an Schulen, in Verwaltungen oder Unternehmen: Eine funktionierende digitale Infrastruktur, die es erlaubt, in Zeiten der Pandemie weiter zu funktionieren, ohne dass Menschen physisch zusammenkommen, wird für die Organisationen zu einer Überlebensfrage.
Ohne das Internet und die damit verbundene Möglichkeit digitaler Kommunikation wären heute Milliarden von Menschen nicht in der Lage, zu arbeiten. Der wirtschaftliche Schaden weitgehende Kontakt- oder Ausgangssperren, wie sie derzeit in fast allen Ländern der Welt in Kraft sind, wäre noch deutlich schwerwiegender. Vielleicht wären wir auch noch länger davor zurückgeschreckt und das Desaster hätte deutlich größere Ausnahmen angenommen.
Was wir heute an digitaler Infrastruktur für Krisenzeiten in Unternehmen, Behörden und Organisationen im Eiltempo aufbauen, wird auch nach der Krise bleiben. Noch wichtiger daher die Hoffnung, dass die Coronakrise unseren gesellschaftlichen Blick auf die Digitalisierung für immer verändert. Man kann davon überzeugt sein, dass ein breites Bewusstsein gerade auch in Deutschland dafür entsteht, dass digitale Technik in Zeiten existenzbedrohender Krisen ein Stabilisierungsfaktor ist und keine Bedrohung.

Corona-Krise: Shutdown Forever?

Am Mittwoch im Plenum des Bundestags hat der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Lindner klargemacht: Es gibt eine Welt nach dem Shutdown und darauf müssen wir politisch vorbereitet sein. Dafür wurde er als voreilig kritisiert. Gestern hat nun aber auch der Virologe Professor Kekulé aus wissenschaftlicher Sicht das Gleiche wie Lindner gesagt. Beide haben Recht. So sieht es jedenfalls unser Vorstandsvorsitzender Professor Paqué.

Um es klar vorweg zu sagen: Die derzeitigen Kontaktbeschränkungen sind angemessen und richtig. Das Gleiche gilt für Kita- und Schulschließungen wie für das Verschieben des Semesterbeginns an den Universitäten auf den 20. April. Und das Gleiche gilt für das öffentliche Leben, das fast ganz zum Erliegen gekommen ist – Cafés und Restaurants zu, viele Geschäfte zu, Biergärten leer – auch bei zunehmend warmer Sonne. Zur Eindämmung von Corona brauchen wir diesen Shutdown. Und sollte es wider Erwarten nicht gelingen, den exponentiellen Trend der Corona-Ausbreitung zu stoppen, dann müsste eben der Shutdown noch länger dauern. Es ist in gewisser Weise die Strafe für die Nachlässigkeit, die es in Deutschland in der Frühphase der Infektionswelle gab – im krassen Unterschied zu Südkorea und Taiwan. Nun müssen wir eben zunächst gegen die exponentielle Ausbreitung kämpfen, mit härtesten Maßnahmen der Ausgangsbeschränkung.

Irgendwann wird dieser Kampf gewonnen sein. Wie geht es dann weiter, und zwar in dem, was wir als „normales Leben“ bezeichnen? Virologen sagen, dass die Gefahr weiterer Infektionswellen keineswegs gebannt ist – es sei denn, wir führen in den Alltag geeignete Vorsichtsmaßnahmen ein. Zwei davon sind dabei von besonderer Bedeutung: das vorsorgliche Testen und das Tragen von Schutzmasken.

Was das Testen betrifft, ist die Lage in Deutschland derzeit unbefriedigend – bei maximal 300 bis 500 Tausend Tests pro Woche in einem Land mit über 80 Millionen Menschen. Laut Szenarien des Innenministeriums ließe sich diese Kapazität in einem Monat drastisch erweitern – bis auf fast 1,5 Millionen. An Laborkapazität fehlt es wohl nicht. Mindestens genauso wichtig ist aber auch die Art der Testanwendung: nicht im Nachhinein, wenn ein Verdacht geprüft werden muss, sondern im Vorhinein, um überhaupt dem Eintreten der Infektion zuvorzukommen und die positiv Getesteten rechtzeitig isolieren zu können. Auch neue Testmethoden sind dabei einsetzbar, bei denen Testpersonen einen Rachenabstrich selbst vornehmen. Dies gilt vor allem für Kinder und deren Eltern, sobald Kitas und Schulen wieder öffnen. In dieser Hinsicht bieten Südkorea und Taiwan offenbar vorzügliches Anschauungsmaterial, bis hin zu Drive-In-Möglichkeiten zum Selbsttesten. Ob man dann wirklich noch eine Überwachung über die Mobilphone braucht, wie sie in Ostasien üblich ist, kann offen bleiben. Mit unseren Vorstellungen von Datenschutz wäre sie jedenfalls zu Recht kaum vereinbar.   

Was den täglichen Umgang bei der gemeinsamen Arbeit in geschlossenen Räumen betrifft, müssen endlich für alle Schutzmasken her, die eine Tröpfcheninfektion durch nießende Kollegen verhindern. Offenbar lassen die sich auch sehr einfach und wirksam herstellen. Der kreativen Gestaltung der Masken, wenn sie aus einfachen Textilien hergestellt sind, sollten dabei keine Grenzen gesetzt sein. Das Logo von Firmen oder gar politischen Parteien und Stiftungen darauf wäre herzlich willkommen. Sorgt man dann zusätzlich noch für eine betriebliche Organisation der Arbeit, die allzu häufige Beratungen großer Personenkreise in relativ kleinen Räumen vermeidet, dann müsste doch ein produktives Arbeiten ohne drohende Infektionsgefahr möglich sein. Auch mehr Digitales bei weniger Analogem kann da hilfreich sein.

Sicherlich müssen diese Maßnahmen geraume Zeit durchgehalten werden. Ein ganz normales Leben so wie vor Corona wird deshalb noch länger nicht möglich sein, weil neue Infektionswellen immer mal wieder aufflackern können. Aber auf den kompletten Shutdown ließe sich verzichten – und damit auch auf die Schäden für menschliche Kommunikation und wirtschaftliche Tätigkeit, den der mit sich bringt.

Verantwortlich handeln, Ausbreitung verlangsamen

18.03.2020 

Deutschland steht fast still. Wer kann, verlegt seinen Arbeitsplatz nach Hause. Sitzungen finden per Videoschalte statt. Die Freien Demokraten setzen auf Verantwortung und Solidarität. FDP-Chef Christian Lindner sagt: „Nehmt COVID–19 ernst, handelt verantwortlich und helft mit, die Ausbreitung zu verlangsamen – jetzt und heute, jeder und jede. Das wirksamste Mittel gegen Corona ist Zeit.“ Der Bundesvorsitzende hat mittlerweile alle öffentlichen Termine abgesagt und arbeitet aus dem Home Office. FDP-Generalsekretärin Linda Teuteberg betont in einem Gastbeitrag für die SuperIllu, das angesichts der Coronakrise die Verantwortung jedes Einzelnen und die Solidarität miteinander gleichermaßen gefordert sind: „Die Antwort auf Corona liegt im Miteinander, in Verantwortung und in Solidarität.“

In einem Gastbeitrag für die SuperIllu schreibt Teuteberg: „Corona schafft ein anderes, ein neues Verhältnis zwischen dem Ich und dem Wir. Das Virus verlangt uns viel ab. Doch lasst uns vorübergehend auf manche Freiheiten verzichten, um das Leben aller zu schützen. Lasst uns zum Wohle aller einander helfen: Junge Menschen etwa gehen für ältere Nachbarn, die der Risikogruppe angehören, einkaufen. Sicher: Die Krise wird durch den Staat geregelt und organisiert, entscheidend ist aber, wie wir als Gesellschaft sie meistern und bewältigen.“ Die Antwort auf die Krise liege im Miteinander, im Zusammenhalt und in der Solidarität.

Viele Unternehmen schicken ihre Mitarbeiter aktuell ins Homeoffice, um die weitere Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, die eigene Belegschaft zu schützen und den Betrieb dennoch bestmöglich aufrechtzuerhalten. So halten es auch die Freien Demokraten. Die Mitabeiter des Hans-Dietrich-Genscher-Hauses erledigen ihre Arbeit von zuhause aus, wie es auch die Angehörigen der Fraktion der Freien Demokraten im Deutschen Bundestag tun. Jetzt gelte es, „einen gesundheitlichen Bereich zu beobachten, wo alle Risiken reduziert werden müssen, wo es darum geht, die Ausbreitung des Virus einzudämmen, damit auf der anderen Seite wir unser Gesundheitswesen schonen oder ausbauen können“, sagt Lindner.

Denn: Es wird immer deutlicher, dass die Ansteckungszahlen mit dem Coronavirus weiter steigen und sich dadurch sowohl die gesundheitlichen als auch wirtschaftlichen Risiken exponentiell erhöhen. Obwohl die Erkrankung in den meisten Fällen milde verläuft, ist das Virus für Ältere und Kranke deutlich gefährlicher. Der gesundheitliche Schutz dieser besonders gefährdeten Menschen hat absolute Priorität. Um sie zu schützen, müssen auch harte Eindämmungsmaßnahmen erfolgen.

Hanau: Jeder Einzelne ist gefordert

WIESBADEN – Nach dem mutmaßlich rassistisch motivierten Anschlag von Hanau, bei dem neun Menschen mit Migrationshintergrund getötet wurden, appelliert der Vorsitzende der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, René ROCK, alle Instrumente zur Bekämpfung des Rechtsextremismus in Hessen auf den Prüfstand zu stellen. „Leider müssen wir erneut feststellen, dass die rechtsextreme Szene in Hessen sehr aktiv ist und es immer wieder zu Anschlägen und Angriffen von Rechtsextremisten kommt. Das kam mit dem NSU-Mord in Kassel ins Bewusstsein und fand seine Fortsetzung im Mord an Walter Lübcke, dem Angriff auf einen Eritreer in Wächtersbach und jetzt mit den schrecklichen Ereignissen von Hanau“, erinnert Rock. „Der Kampf gegen den Rechtsextremismus muss konsequent fortgesetzt und weiter intensiviert werden.“

Dr. Stefan RUPPERT, Vorsitzender der Freien Demokraten in Hessen, ergänzt: „Jeder Einzelne ist gefordert, dass die Saat rechtsextremer Ideologie nicht weiter aufgeht. Oft erleben wir, dass abschätzige und letztlich menschenverachtende Äußerungen gemacht werden. Dem auch ganz persönlich entgegenzutreten und jedwede Form des Extremismus zu bekämpfen, ist eine Aufgabe von uns allen.“

Arbeit !

Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen

Traditionell treffen sich die Liberalen in Deutschland zu Dreikönig im Schauspielhaus von Stuttgart, so auch in diesem Jahr. Dem Termin ging so manche spöttische Note voraus: Die neue Arbeiter- und Bauernpartei trifft sich in bourgeoiser Opernpracht. Der Grund: Es war längst durchgesickert, dass Christian Lindner und sein FDP-Team die Unterstützung der breiten, hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft in den Vordergrund rücken würden, eben in marxistischer Begrifflichkeit: der Arbeiter und Bauern – und nicht der üblichen Randgruppen von Flüchtlingen bis zu Langzeitarbeitslosen.

Und genau so war es dann auch: Christian Lindner definierte seine Programmatik in die Stoßrichtung traditioneller aufstiegsorientierter Fachkräfte und -arbeiter, also genau jener großen sozialen Gruppen, die früher SPD wählten, aber mit der stark nach Links rückenden „neuen“ SPD nichts anfangen können – und übrigens zumindest in Nordrhein-Westfalen bereits 2017 in großer Zahl (160.000 Wechselwähler) bei der FDP landeten. Ihnen geht es im Kern um das, was im „modernen“ öko- und klimadominierten Diskurs oft verächtlich als altindustrielle Interessen abgetan wird, zumeist ohne genaue Prüfung, ob diese aus wirklich alten Branchen wie Kohle und Stahl oder hochmodernen Industriezweigen wie dem elektronisierten Bau von Werkzeugen, Maschinen oder Automobilen stammen.
Es ist paradox: Hinter dieser Ignoranz verbirgt sich ein Mangel an Verständnis gerade für die post-industrielle Gesellschaft und Wirtschaft. Die ist eben nicht „postindustriell“ in dem Sinne, dass die Motive der Menschen – gute Arbeit, gute Löhne, gute Aufstiegschancen – obsolet geworden sind. Auch in der neuen Welt von Ökologie und Klimaschutz haben ausgebildete Fachkräfte ihre eigenen Lebensziele. Diese dienen ihrem Lebensglück – und dem ihrer Familien; sie dienen vor allem auch der Finanzierung der Schulbildung für die Kinder und der Renten im Alter.

Also: ganz normale Ziele, gezapft vom Leben der immer noch breiten deutschen Mittelschicht, recht weit entfernt von den ökologisch-grünen Visionen einer wohlhabenden urbanen Elite und auch weit weg von den Anti-Einwanderungsphantasien verbohrter Rechtspopulisten. Dabei merkt diese Mittelschicht durchaus, dass ihre Marktchancen sich aufgrund der Arbeitsmarktlage massiv verbessern – und dass die Unternehmerschaft zunehmend bemüht ist, sie durch verbesserte Arbeitsbedingungen und Löhne im jeweiligen Betrieb zu halten. So steigen die Löhne auch real inzwischen kräftig an, und die Anzahl befristeter Arbeitsplätze nimmt drastisch ab. Aber Linke, Grüne und Sozialdemokraten reden unverändert von einer Zunahme prekärer Verhältnisse – ohne Blick auf die Realitäten der Mittelschicht, aber mit ständigem (und dazu noch verzerrtem) Fokus auf Randgruppen des Arbeitsmarkts.

Sie sind seit Jahren die erste Partei, die den Mut hat, die wirtschaftliche Diskussion im Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, d. h. von den Randgruppen zur Mitte.

Das ist grotesk. In einer historischen Phase, die einmalig gute Chancen bietet, das Schicksal der fleißigen Mittelschicht politisch und wirtschaftlich zu verbessern, wenden sich alle Parteien der moderaten politischen Linken von ihr ab. Ganz anders die Liberalen: Sie sind seit Jahren die erste Partei, die den Mut hat, die wirtschaftliche Diskussion im Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, d. h. von den Randgruppen zur Mitte. Die Zeit ist optimal dafür, denn seit der Wiedervereinigung gab es niemals so viel Platz für beruflichen Aufstieg und neue Arbeitsplätze. Und die Chancen werden in den kommenden Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung am Arbeitsmarkt noch viel besser.

Allerdings bedarf es dafür auch moderner Weichenstellungen, die den Prozess erleichtern: Weiterbildung am Arbeitsplatz, Qualifikation außerhalb des Unternehmens, Zuwanderung von Fachkräften, mehr Unterstützung zu erhöhter Erwerbsbeteiligung von Frauen, bessere Möglichkeiten des Zuverdiensts bei Hartz IV  etc. etc. Kurzum: alles, was zu besserer Arbeit motiviert und mobilisiert. Aber bestimmt keine „Stillhalteprämien“ wie das bedingungslose Grundeinkommen, um Menschen von der Arbeitssuche abzuhalten.

All dies ist auch deshalb nötig, um der deutschen Wirtschaft jene Dynamik und Innovationskraft zu erhalten, die bisher zu ihrem Erfolg maßgeblich beitrugen. Diese sind nämlich gefährdet – bei alternder und vielleicht auch schrumpfender Bevölkerung, gerade auch im Vergleich zu Nationen mit günstigerer Demografie wie Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Vereinigten Staaten. Aber im Vordergrund müssen natürlich die Interessen der Menschen stehen. Es geht um ein Programm für die breite Mittelschicht unserer Gesellschaft, um eine Agenda für die Fleißigen.

Die Basisrente

Was ist unsere Kritik an der Grundrente von Hubertus Heil?

Heils Modell ist zum einen unfair, weil es mit dem bewährten Grundsatz der Rentenversicherung bricht, dass Einzahlung und Auszahlung zusammenhängen. Wer zum Beispiel stolze 34 Jahre eingezahlt hat, soll zukünftig erheblich weniger aus der Rente bekommen als jemand, der nur geringfügig länger, dafür aber vielleicht in Summe weniger eingezahlt hat. Das ist respektlos gegenüber der Lebensleistung dieser Menschen. Und es ist zum anderen alles andere als zielgenau, weil entgegen der Ankündigungen im Koalitionsvertrag völlig ignoriert werden soll, ob zum Beispiel durch andere Einkünfte oder Erbschaften und Vermögen überhaupt Altersarmut droht oder vorliegt – so dass auch sehr gut versorgte Menschen Heils Grundrente zusätzlich bekommen würden. Genau das macht den milliardenschweren Vorschlag auch so teuer. Es passt ins Bild, dass offenbar auch die Finanzierungsfrage gänzlich ungeklärt ist. Ein durchdachtes und verlässliches Modell sieht anders aus.

Was ist unser Gegenvorschlag? Die Basis-Rente!

Nach unserer Überzeugung muss gelten: Wer gearbeitet und vorgesorgt hat, muss im Alter immer mehr haben als die Grundsicherung – und somit mehr als derjenige, der das nicht getan hat. Wir brauchen endlich eine faire und zielgerichtete Hilfe gegen Altersarmut. Deshalb machen unserer Sozialpolitiker mit der Basis-Rente einen Vorschlag, der zielgenau gegen Altersarmut wirkt und gut finanzierbar ist. Gleichzeitig werden keine ordnungspolitischen Probleme wie etwa die Abkehr vom Äquivalenzprinzip in der Rentenversicherung oder der Zweckentfremdung von Beitragsgeldern für versicherungsfremde Leistungen aufgeworfen. Im Ergebnis sorgen wir durch unsere Basis-Rente dafür, dass nach einem fleißigen Arbeitsleben alle immer mehr haben als die Grundsicherung. Das erreichen wir durch einen Freibetrag bei der Grundsicherung im Alter für Einkünfte aus der gesetzlichen Rentenversicherung. Wir schlagen einen Freibeitrag in Höhe von 20 Prozent der Rentenansprüche vor. Zudem sollen Beantragung und Auszahlung der Basis-Rente unter dem Dach der Rentenversicherung zusammengeführt werden, damit der Gang zum Sozialamt zukünftig entfällt.

Was bedeutet das konkret?

 Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung werden heute vollständig auf die Grundsicherung im Alter angerechnet. Dabei beläuft sich das Niveau der Grundsicherung im Alter aktuell je nach Region auf rund 850 Euro. Wenn also jemand nur eine kleine Rente von zum Beispiel 450 Euro erhält, hat er noch einen Anspruch auf zusätzliche 400 Euro aus der Grundsicherung. Unser Modell soll ermöglichen, dass 20 Prozent der Rentenzahlung nicht mit der Grundsicherung verrechnet werden und sich somit das verfügbare Einkommen erhöht. Das wären im obigen Fall rund 90 Euro zusätzlich im Portemonnaie – plus den Freibetrag für Einkünfte aus ggf. daneben bestehender betrieblicher oder privater Vorsorge. Nach 45 Jahren Beschäftigungszeit bei einem Verdienst von der Hälfte des Durchschnittslohns erhält man durch die Basis-Rente einen Aufschlag von rund 150 Euro. Somit ergibt sich nach einem langen Arbeitsleben bei selbst geringem Verdienst eine Basis-Rente von insgesamt rund 1.000 Euro. Voraussetzung für die Auszahlung der Basis-Rente ist eine Bedürftigkeitsprüfung. Damit ist die Basis-Rente eine faire Basis-Absicherung und somit ein Baustein eines modernen Rentensystems. Überschlagsweise kostet die Basis-Rente circa 400 Millionen Euro – also weitaus weniger als die 5 Milliarden Euro jährlich, die uns das Modell von Minister Heil kosten würde. Somit ist die Basis-Rente fair, zielgerichtet und finanzierbar!

Drei konkrete Fallbeispiele zu Heils Grundrente und unserer Basis-Rente:

1. Wer 35 Jahre einen geringeren Verdienst und nur eine halbe Stelle hatte, erhält nach den Plänen von Heil exakt so viel an Rente wie jemand, der in diesen 35 Jahren zum selben Verdienst komplett Vollzeit – also erheblich mehr – gearbeitet hat. Das ist unfair!

2. Wer 35 Jahre Vollzeit auf Mindestlohnniveau arbeitet, hat aktuell einen Rentenanspruch von rund 500 Euro monatlich. Sofern Bedürftigkeit vorliegt, wird das Einkommen um 350 Euro Grundsicherung auf rund 850 Euro ergänzt. Mit unserer Basis-Rente hat der Rentner 100 Euro mehr und somit dann 950 Euro zur Verfügung. Mit Heils Grundrente wären es nur rund 900 Euro.

3. Wer zwar eine kleine Rente bezieht, aber einen gut versorgten Partner oder zum Beispiel umfangreich geerbt hat, bekommt bei uns keine Basis-Rente, weil wir eine Bedürftigkeitsprüfung vorsehen. Bei Heils Grundrente gibt es trotz gutem Einkommen oder Vermögen.

Kein großer Wurf für das Klima

Die Große Koalition hat ihr Klimapaket vorgestellt und verliert sich darin im nationalen Klein-Klein

Meinung 20.09.2019 Karl-Heinz Paqué

Die Große Koalition hat sich beim Klimakabinett in nationalem Klein-Klein verloren. Der große Wurf für den Klimaschutz ist nicht gelungen. Anstatt mit einem klaren Ordnungsrahmen durch einen marktwirtschaftlichen CO2-Preis effizient zum Klimaschutz beizutragen, verliert sich der Plan der Bundesregierung in Kleinstmaßnahmen und führt einen Pseudo-Emissionshandel mit Fixpreis ein. 

Die Maßnahmen des Klimakabinetts folgen dem Weg der Energiewende: kein gemeinsames Ziel, sondern viele kleinteilige Instrumente, die unter dem Deckmantel des Klimaschutzes letztendlich nur teuer für die Steuerzahler sind. Was dem Klima wirklich hilft, ist ein sektorenübergreifender CO2-Preis. Dafür haben wir mit dem Europäischen Emissionshandel bereits ein ausgeklügeltes System, das gleichermaßen den CO2-Ausstoß senkt und Innovationen fördert. Im Emissionshandel wird der Preis durch Handel an einem Markt gebildet. Ein Mindest- und ein Höchstpreis hat in einem Handelssystem grundsätzlich nichts zu suchen und stellt einen unnötigen Eingriff in den Markt dar.

Die erhitzte Diskussion um Emissionshandel oder CO2-Steuer wurde von der Großen Koalition so gelöst, dass man sich für das Schlechteste aus beiden Systemen entschieden hat. Ein Emissionshandel mit staatlich vorgegebenen Fixpreisen ist im Endeffekt eine verkappte CO2-Steuer, ohne dass man das Wort in den Mund nimmt. 

 Am schlimmsten: Die notwendigen Innovationen werden im Maßnahmenpaket des Klimakabinetts nicht bedacht. Verbote und neue Einnahmen stehen im Vordergrund. Nationale Alleingänge nutzen dem Klima wenig. Die Bundesregierung hat die Chance vertan, den Europäischen Emissionshandel auszuweiten und so eine Vorbildsfunktion einzunehmen. Stattdessen schotten wir uns mit einem nationalen Parallelsystem erneut vom Rest Europas ab und folgen dem überhasteten Pfad von nationalen Ausstiegen und kleinteiligem Instrumentenmix. 

Erfolgreiche Klimapolitik braucht eine starke Wirtschaft

Eine vernünftige und nachhaltige Klimapolitik lasse sich nicht ohne Infrastruktur, Wissenschaft und Technologie denken, betonte der FDP-Chef Christian Lindner im ZDF-Sommerinterview. Die Politik sollte sich daher nicht einseitig dem Klima widmen, sondern auch mit anderen Themen befassen: „Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen.“ Darüber hinaus sprach Lindner mit Shakuntala Banjeree über Migration, Digitalisierung und die Situation in Hongkong.

Das Menschenbild der Freien Demokraten unterscheide sich grundlegend von dem der anderen Parteien, führte Lindner aus. Globalisierung, Digitalisierung, Klimawandel – diese globalen Themen hätten die Gemeinsamkeit, dass der Einzelne dabei „unter die Räder“ geraten könnte. „Wir glauben an den einzelnen Menschen.“ Die Freien Demokraten wollen den Einzelnen durch beste Bildungschancen stark machen sowie vor Bevormundung und finanzieller Überforderung schützen, erklärte der FDP-Chef.

Klimaschutz und #Wirtschaft dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden, sagt Christian Lindner im ZDF-#Sommerinterview: „Ohne eine starke wirtschaftliche Grundlage, ohne Technologie werden wir die Klimaproblematik nicht unter Kontrolle bekommen. Und das ist genau der Unterschied zwischen uns und anderen. Andere wollen verzichten, verbieten, subventionieren – und davon müssen wir wegkommen.“ 
Lindner forderte zudem ein Limit, wieviel CO2 insgesamt in Deutschland ausgestoßen werden darf. Aber wie und wo CO2 eingespart werde, solle man „nicht einzelnen Politikern überlassen, sondern das ist eine Frage von Ingenieuren, Naturwissenschaftlern und Technikern.“

Zur Wahl von Ursula von der Leyen

Bisher offene Fragen konnte sie im Rahmen ihrer überzeugenden Rede für uns zufriedenstellend beantworten. Hier sind insbesondere die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit in Europa und notwendige Reformen für mehr Demokratie hervorzuheben, insbesondere ein Initiativrecht des EU-Parlaments.“ Es sei ein wichtiges Entgegenkommen von der Leyens, dass sie sich für die Liberale Margrethe Vestager als Vize-Präsidentin der EU-Kommission einsetze, erklärte die FDP-Delegation Europaparlament. “Auch die Unterstützung für eine ,Konferenz für die Zukunft Europas‘ zur Erarbeitung demokratischer Reformen für die EU, inklusive transnationaler Listen für die nächsten Wahlen“ seien eine Chance, die Demokratie in Europa langfristig zu stärken.

Bei einigen der Ziele der designierten Kommissionspräsidentin gebe es noch Diskussionsbedarf. Die FDP-Delegation kündigte an, dass die Liberalen bei allen politischen Vorhaben auf die Einhaltung der “Prinzipien solider Haushalte und eines stabilen Euros“ drängen würden.

Nach der Wahl

Die Europawahl hat ein beachtliches politisches Erdbeben ausgelöst: Das Gewicht innerhalb der politischen Mitte hat sich von den „Volksparteien“ zu den „Konzeptparteien“, den Liberalen und Grünen, verschoben.
Größter Gewinner waren dabei Europas Liberale, die nun, dank des Zusammenschlusses der ALDE mit „La République en Marche“, über gut 100 Sitze verfügen und zur drittstärksten Fraktion wurden.
Nach 40 Jahren Dominanz im Europäischen Parlament ist damit das Machtkartell von Christdemokraten und Sozialdemokraten zerstört. Zu Ende ist die Zeit, in der parlamentarischer Pluralismus in Europa nur auf dem Papier stand, in den Hinterzimmern aber zwischen EVP und S&D alles ausgehandelt wurde – zum Ärger vieler europäischer Bürger.
Seit Sonntag besteht die Chance, dies zu ändern: durch eine neue Debatten- und Kompromisskultur unter starken „Konzeptparteien“, bei denen vor allem Programme und nicht Personen im Vordergrund stehen. Das ist gut für die Demokratie und es könnte helfen, die Spaltung in unseren Gesellschaften zu mindern.