FDP-Gernsheim

Arbeit !

Wir brauchen eine Agenda für die Fleißigen

Traditionell treffen sich die Liberalen in Deutschland zu Dreikönig im Schauspielhaus von Stuttgart, so auch in diesem Jahr. Dem Termin ging so manche spöttische Note voraus: Die neue Arbeiter- und Bauernpartei trifft sich in bourgeoiser Opernpracht. Der Grund: Es war längst durchgesickert, dass Christian Lindner und sein FDP-Team die Unterstützung der breiten, hart arbeitenden Mitte der Gesellschaft in den Vordergrund rücken würden, eben in marxistischer Begrifflichkeit: der Arbeiter und Bauern – und nicht der üblichen Randgruppen von Flüchtlingen bis zu Langzeitarbeitslosen.

Und genau so war es dann auch: Christian Lindner definierte seine Programmatik in die Stoßrichtung traditioneller aufstiegsorientierter Fachkräfte und -arbeiter, also genau jener großen sozialen Gruppen, die früher SPD wählten, aber mit der stark nach Links rückenden „neuen“ SPD nichts anfangen können – und übrigens zumindest in Nordrhein-Westfalen bereits 2017 in großer Zahl (160.000 Wechselwähler) bei der FDP landeten. Ihnen geht es im Kern um das, was im „modernen“ öko- und klimadominierten Diskurs oft verächtlich als altindustrielle Interessen abgetan wird, zumeist ohne genaue Prüfung, ob diese aus wirklich alten Branchen wie Kohle und Stahl oder hochmodernen Industriezweigen wie dem elektronisierten Bau von Werkzeugen, Maschinen oder Automobilen stammen.
Es ist paradox: Hinter dieser Ignoranz verbirgt sich ein Mangel an Verständnis gerade für die post-industrielle Gesellschaft und Wirtschaft. Die ist eben nicht „postindustriell“ in dem Sinne, dass die Motive der Menschen – gute Arbeit, gute Löhne, gute Aufstiegschancen – obsolet geworden sind. Auch in der neuen Welt von Ökologie und Klimaschutz haben ausgebildete Fachkräfte ihre eigenen Lebensziele. Diese dienen ihrem Lebensglück – und dem ihrer Familien; sie dienen vor allem auch der Finanzierung der Schulbildung für die Kinder und der Renten im Alter.

Also: ganz normale Ziele, gezapft vom Leben der immer noch breiten deutschen Mittelschicht, recht weit entfernt von den ökologisch-grünen Visionen einer wohlhabenden urbanen Elite und auch weit weg von den Anti-Einwanderungsphantasien verbohrter Rechtspopulisten. Dabei merkt diese Mittelschicht durchaus, dass ihre Marktchancen sich aufgrund der Arbeitsmarktlage massiv verbessern – und dass die Unternehmerschaft zunehmend bemüht ist, sie durch verbesserte Arbeitsbedingungen und Löhne im jeweiligen Betrieb zu halten. So steigen die Löhne auch real inzwischen kräftig an, und die Anzahl befristeter Arbeitsplätze nimmt drastisch ab. Aber Linke, Grüne und Sozialdemokraten reden unverändert von einer Zunahme prekärer Verhältnisse – ohne Blick auf die Realitäten der Mittelschicht, aber mit ständigem (und dazu noch verzerrtem) Fokus auf Randgruppen des Arbeitsmarkts.

Sie sind seit Jahren die erste Partei, die den Mut hat, die wirtschaftliche Diskussion im Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, d. h. von den Randgruppen zur Mitte.

Das ist grotesk. In einer historischen Phase, die einmalig gute Chancen bietet, das Schicksal der fleißigen Mittelschicht politisch und wirtschaftlich zu verbessern, wenden sich alle Parteien der moderaten politischen Linken von ihr ab. Ganz anders die Liberalen: Sie sind seit Jahren die erste Partei, die den Mut hat, die wirtschaftliche Diskussion im Land wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen, d. h. von den Randgruppen zur Mitte. Die Zeit ist optimal dafür, denn seit der Wiedervereinigung gab es niemals so viel Platz für beruflichen Aufstieg und neue Arbeitsplätze. Und die Chancen werden in den kommenden Jahren aufgrund der demographischen Entwicklung am Arbeitsmarkt noch viel besser.

Allerdings bedarf es dafür auch moderner Weichenstellungen, die den Prozess erleichtern: Weiterbildung am Arbeitsplatz, Qualifikation außerhalb des Unternehmens, Zuwanderung von Fachkräften, mehr Unterstützung zu erhöhter Erwerbsbeteiligung von Frauen, bessere Möglichkeiten des Zuverdiensts bei Hartz IV  etc. etc. Kurzum: alles, was zu besserer Arbeit motiviert und mobilisiert. Aber bestimmt keine „Stillhalteprämien“ wie das bedingungslose Grundeinkommen, um Menschen von der Arbeitssuche abzuhalten.

All dies ist auch deshalb nötig, um der deutschen Wirtschaft jene Dynamik und Innovationskraft zu erhalten, die bisher zu ihrem Erfolg maßgeblich beitrugen. Diese sind nämlich gefährdet – bei alternder und vielleicht auch schrumpfender Bevölkerung, gerade auch im Vergleich zu Nationen mit günstigerer Demografie wie Frankreich, Großbritannien, Schweden und die Vereinigten Staaten. Aber im Vordergrund müssen natürlich die Interessen der Menschen stehen. Es geht um ein Programm für die breite Mittelschicht unserer Gesellschaft, um eine Agenda für die Fleißigen.