FDP-Gernsheim

Nach der Wahl

Die Europawahl hat ein beachtliches politisches Erdbeben ausgelöst: Das Gewicht innerhalb der politischen Mitte hat sich von den „Volksparteien“ zu den „Konzeptparteien“, den Liberalen und Grünen, verschoben.
Größter Gewinner waren dabei Europas Liberale, die nun, dank des Zusammenschlusses der ALDE mit „La République en Marche“, über gut 100 Sitze verfügen und zur drittstärksten Fraktion wurden.
Nach 40 Jahren Dominanz im Europäischen Parlament ist damit das Machtkartell von Christdemokraten und Sozialdemokraten zerstört. Zu Ende ist die Zeit, in der parlamentarischer Pluralismus in Europa nur auf dem Papier stand, in den Hinterzimmern aber zwischen EVP und S&D alles ausgehandelt wurde – zum Ärger vieler europäischer Bürger.
Seit Sonntag besteht die Chance, dies zu ändern: durch eine neue Debatten- und Kompromisskultur unter starken „Konzeptparteien“, bei denen vor allem Programme und nicht Personen im Vordergrund stehen. Das ist gut für die Demokratie und es könnte helfen, die Spaltung in unseren Gesellschaften zu mindern.