FDP-Gernsheim

Stellungnahme zum Artikel im Echo vom 24.11.2012 zum Hallenbad in Gernsheim

Ente31Dankenswerterweise hat das Medienhaus Südhessen das Hallenbad in Gernsheim zum „Echo-Thema“ gemacht und ein Telefonumfrage im Ried gestartet, ob Gernsheim ein Hallenbad braucht oder nicht. Von 747 befragten Männern und Frauen in den Südkreisgemeinden sprachen sich 534 für ein Hallenbad in Gernsheim aus. Das sind 71,49 Prozent und in Gernsheim stieg die Zahl der Befürworter  sogar auf 74,49 Prozent. Diese Umfrage wurde als Zufallsstichprobe vorgenommen. Verglichen mit dem Ergebnis für das Bürgerbegehren,  729 Unterschriften waren notwendig und über 1400 wurden erreicht, kann man doch unter der Bevölkerung einen eindeutigen Trend für ein Hallenbad erkennen. 

Auch wenn der Artikel den Verlauf der gesamten Misere richtig wiedergibt, möchte ich als Vertrauensperson der „Bürgerinitiative Hallenbad“ trotzdem einige ergänzende Bemerkungen machen, damit der Leser auch die zweite der Seite der Medaille kennenlernt. Am Anfang des Artikels wird die Aussage der CDU wiedergegeben: „Es wird kein Bad auf Pump geben“. Was auch immer mit „Pump“ gemeint sein soll, so dürfte es doch auch jedem Bürger klar sein, dass es in der Regel kein Bad gibt, bei dem die Einnahmen die Ausgaben übersteigen. In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass die CDU den fast 30jährigen Betrieb des Gernsheimer Hallenbades mit ihrer Stimmenmehrheit begleitet hat und in den letzten Jahren des Betriebes jährlich ca. 800.000 € an Betriebskosten bereitstellte zuzüglich ca. 2,5 Mio. Euro an Renovierungskosten in den letzten 10 Jahren vor der Stilllegung 2008. An dieser Stelle möchte ich darauf hinweisen, dass der in dem Bürgerbegehren gemachte Finanzierungsvorschlag eine jährlich Summe für Investition und Betrieb von 410.000 € vorsieht.

Bei dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht in Darmstadt wird es nicht um die Kassenlage der Stadt Gernsheim gehen, sondern um die Rechtmäßigkeit des Bürgerbegehrens. Erst wenn die Stadtverordnetenversammlung oder das Gericht das Bürgerbegehren für rechtmäßig erklärt haben, kommt es in einem Bürgerentscheid darüber, ob und wann es zu einem Neubau (Anm.: Eine Sanierung kommt nach einem Stillstand von fast 5 Jahren wohl nicht mehr in Frage) kommen wird. Auch dafür hat der Magistrat einen Ausweg gefunden und ließ  einen Beschluss fassen, der eine Umfrage, ähnlich dem Bürgerentscheid, vorsieht und stellte dafür 15.000 € in den Haushalt ein. Was aber hierbei verschwiegen wurde ist die Tatsache, dass das Ergebnis eines Bürgerentscheides umgesetzt werden muss, während das Ergebnis einer Umfrage umgesetzt werden kann.

Das vor der Kommunalwahl auf den Weg gebrachte Bürgerbegehren entsprach wortwörtlich einem gemeinsamen Antrag von FDP und SPD. Dieser Antrag wurde am 29.01.2011 von der Mehrheit der Stadtverordnetenversammlung abgelehnt. Warum sich auf der gleichen Sitzung dann alle Parteien für einen Bürgerentscheid über die Zukunft des Hallenbades aussprachen, wird wohl das Geheimnis derer bleiben, die vorher den sozialliberalen Antrag abgelehnt hatten.

Auf ihrer Sitzung am 23.08.2011 stimmte dann die Stadtverordnetenversammlung einem Antrag des Magistrats vom 20.07.2011 zu, das Bürgerbegehren aus rechtlichen Gründen für unzulässig zu erklären. Belegt mit zwei Gutachten des „Hessischen Städtetages“ und „Hessischen Städte- und Gemeindebundes“, dem Bürgerbegehren aus formellen und materiellen Gründen zu widersprechen, schrieb der Magistrat in seinem Antrag an die Stadtverordnetenversammlung, dass dieses den Anforderungen des § 8b (2) HGO nicht Genüge leisten würde und somit den Abgeordneten kein Spielraum bliebe und das Bürgerbegehren abzulehnen sei. Die Gutachten bemängelten, dass der Kostendeckungsvorschlag nicht ausreichend und die Fragestellung des Bürgerbegehrens  unpräzise seien. Ein Antrag also, der schon einmal am 29.01.2011 der Stadtverordnetenversammlung vorgelegen hatte, offensichtlich verstanden wurde, denn er wurde abgelehnt. Bezüglich der unpräzisen Fragestellung widersprachen sich die beiden Gutachten und dürften somit nicht mehr zu verwerten sein.

Zur Finanzierung im Bürgerbegehren ist weiterhin zu erwähnen, dass der Finanzierungsvorschlag ausgeglichen und die Ausgaben durch Einnahmen gedeckt sind. Auch der damalige Bürgermeister sah sich bemüßigt, seinen Teil für ein Hallenbad beizusteuern und stellte u.a. auf der Bürgerversammlung am 10.11.2010 in Aussicht, aus dem Verkauf von Gewerbegrundstücken 3,6 Mio. für eine Gesamtfinanzierung von 7,6  Mio. Euro zu verwenden. Es kam wie es kommen musste: Der alte Bürgermeister ging in den Ruhestand, dass Grundstück wurde teilweise verkauft und keiner erinnert sich mehr an dieses Versprechen.

 

Ulrich Kummetat

Vertrauensperson

Bürgerbegehren Hallenbad

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